Ich möchte hier festhalten: Die Sozialdemokraten werden gegen diesen Antrag stimmen, und zwar nicht deswegen, weil es so ist, wie Kollege Missethon in einer Presseaussendung gemeint hat, dass wir für 210 km/h sind, sondern wir sind grundsätzlich für die Beibehaltung der derzeitigen Geschwindigkeitsregelungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir wollen einfach nicht, dass Menschen unnötigerweise gefährdet werden – und auch die ÖVP will das in Wirklichkeit nicht. Ich habe da noch die Aussagen vom Vorgänger des Kollegen Missethon gut im Ohr – und hier auch in der Zeitung, wo Kollege Miedl meint, Gorbach trage jedenfalls alleine die Verantwortung für das gesamte Projekt. – Na, wenn Sie da jetzt immer weiter mitstimmen, Herr Kollege Missethon, dann trägt er sie nicht mehr alleine, sondern dann tragen Sie die Verantwortung schön langsam mit für dieses ganze Projekt.
Wenn man sich überlegt, wer Ihre Mitstreiter sind, muss man sagen, das sind eigentlich sehr, sehr wenige. Kaum ein Landeshauptmann ist für Ihren Vorschlag. Ich denke nur an den oberösterreichischen Landeshauptmann, auch nicht weit entfernt von der ÖVP: Er ist striktest dagegen gewesen, dass man in Oberösterreich 160 km/h fahren soll, obwohl es dort sogar dreispurige Autobahnen gegeben hätte.
Auch der ÖAMTC, der diesen Dingen nicht absolut negativ gegenübersteht, meint: Wenn schon, dann wenigstens auf dreispurigen Autobahnen. Aber was hat man gemacht? – Man hat eine Autobahn ausgesucht, in einem Bundesland, dessen Landeshauptmann ein guter Freund ist, eine zweispurige Autobahn genommen, und damit ist natürlich das Gefährdungspotential noch wesentlich höher.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir keine Experimente mit Menschen!
Auch die Argumente, es muss ja keiner 160 km/h fahren, sind lächerlich, meine Damen und Herren! Bleiben wir bei den Geschwindigkeitsregelungen, die wir haben! Arbeiten wir lieber weiter an Verkehrssicherheitsmaßnahmen: Arbeiten wir daran, dass zum Beispiel LKWs eine Winterreifenpflicht haben, arbeiten wir daran, dass LKWs verpflichtet sind, wenn sie durch Österreich fahren, Schneeketten dabei zu haben. – Das wären Verordnungen, die der Bevölkerung etwas bringen! Aber mit 160 km/h durch die Gegend rasen?! – Noch dazu bringt das auf der gesamten Teststrecke, glaube ich, eine Minute Zeiteinsparung, gefährdet aber die Menschen wesentlich mehr als Tempo 130, und da rede ich gar nicht von mehr CO2 und mehr Lärm und all diesen Dingen.
Lassen wir Vernunft einkehren! Lassen wir das Ganze! Lassen wir es so, wie es ist – ich glaube, es ist vernünftiger. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
10.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. 5 Minuten. – Bitte.
10.19
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Staatssekretäre! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Eder, Sie wissen natürlich ganz genau, dass wir diese Lücke im Führerscheingesetz ohnehin hätten schließen müssen, weil in der Straßenverkehrsordnung durchaus die Möglichkeit gegeben wird, dass Behörden die Höchstgeschwindigkeit erhöhen können. Das heißt, für uns ist es deshalb sehr wichtig, dass wir den Deckel auf 180 km/h für die Abnahme des Führerscheins quasi festlegen (Abg. Neudeck: Das heißt nicht „Deckel“, sondern