Wir kommen sogleich zur Abstimmung, und ich bitte die
Klubmitarbeiter, sich aus den Couloirs zu entfernen. – Herr Kollege Pilz!
Die Klubmitarbeiter mögen sich bitte aus den Couloirs entfernen! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Ich rede mit Ihnen, Herr Kollege Pilz! Ich habe gebeten, dass vor der Abstimmung die Klubmitarbeiter, die stehend mit Ihnen ins Gespräch vertieft waren, den Couloir verlassen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) Nein, der andere, der inzwischen gegangen ist!
So, wir können jetzt abstimmen.
Wer mit diesem Vorschlag der Präsidialkonferenz einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt. Wir werden daher so vorgehen.
Bericht des
Verkehrsausschusses über den Antrag 757/A der Abgeordneten Klaus Wittauer,
Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird
(9. FSG-Novelle) (1274 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
10.15
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Abg. Öllinger: Wo ist der Herr Vizekanzler?) Sehr geehrter Herr Bundesminister – ach, der ist nicht da, der Herr Bundesminister. Macht nichts, aber wenigstens im Ausschuss war er diesmal da. Er wechselt also die Szenarien: einmal ist er im Ausschuss, einmal ist er hier.
Präsident Dr. Andreas Khol: Entschuldigen Sie, Herr Kollege! Darf ich die Damen und Herren des Hohen Hauses daran erinnern, dass wir eine Regel haben, dass man den Abgeordneten beim Sprechen nicht den Rücken zuweist: Herr Kollege Murauer und der Klubmitarbeiter bei den Sozialdemokraten!
Ich muss das ununterbrochen in Erinnerung rufen. Das ist doch eine einfache Regel!
Bitte, Herr Kollege Eder.
Abgeordneter Kurt Eder (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute hier einen Antrag der Abgeordneten Wittauer und Dipl.-Ing. Missethon zu behandeln, der eigentlich ein bisschen ein Verlegenheitsantrag ist. Offenbar ist man im letzten Moment draufgekommen: Wenn man per Verordnung 160 km/h auf Autobahnen zulässt und die derzeitige Führerscheinordnung so belassen würde, dann würde der Führerschein erst bei 210 km/h abgenommen werden können. Und um das zu verhindern, macht man hier jetzt diesen Antrag.
Wobei es in der Begründung dieses Antrages interessanterweise so schön heißt: „Es soll“ durch diesen Antrag „sinnloser Raserei Einhalt geboten werden“. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich Teststrecken mit 160 km/h per Verordnung durchsetzen will, frage ich mich: Ist das dann keine Raserei? (Abg. Scheibner: Keine sinnlose Raserei!) – Ah, das ist eine sinnvolle Raserei, Herr Klubobmann Scheibner?!