Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 732/A (E) betreffend Einleitung eines Verfahrens gemäß Art. 142 Abs. 1 lit. e der Bundesverfassung gegen den Landeshauptmann von Kärnten, Dr. Jörg Haider, eine Frist bis 1. Februar 2006 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluss daran stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.
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Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich außerdem mit, dass die Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 460/A (E) der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses eine Frist bis 28. Februar 2006 zu setzen.
Im Hinblick auf § 57b der Geschäftsordnung kann dem in diesem Zusammenhang gestellten Verlangen auf eine kurze Debatte nicht stattgegeben werden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 bis 5 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen daher in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt.
Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 140 Minuten, Freiheitliche 96 sowie Grüne 104 Minuten.
Darüber entscheidet das Hohe Haus.