Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorsorge gegen unverantwortliches Rasen („wenigstens 160 muss 160 bleiben!“).
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (1262 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz
2002, das ASFINAG-Gesetz und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert
werden (1275 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen damit in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
11.18
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Der für mich als Tirolerin persönlich
wichtigste Teil dieses heutigen Gesetzespaketes ist jener, wonach die ASFINAG
ab sofort 20 Prozent der Mauteinnahmen über den Brenner auf der
Brenner-Strecke zurückstellt, um damit die Errichtungskosten für den Brenner-Basistunnel
mitzufinanzieren. Damit beschreiten wir in Europa völlig neues Terrain. Zum
allerersten Mal wird ein Querfinanzierungsmodell – Geld von der Straße
hin zur Schiene – in einem Korridor auch wirklich umgesetzt. Wir können
alle stolz sein auf diese sowohl verkehrspolitisch als auch umweltpolitisch
wichtige Vorgangsweise und Lösung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Es ist auch angebracht, einmal Dank zu sagen. Dank zu sagen nach 15-jährigen Bemühungen, eingeleitet auch schon unter Minister Einem, dann aber erfolgreich weitergeführt von unserem Bundeskanzler Schüssel, unseren Außenministerinnen Benita Ferrero-Waldner und Ursula Plassnik und Herrn Staatssekretär Kukacka, die sich mit Nachdruck auf europäischer Ebene darum bemüht haben, die österreichische Verkehrs- und Umweltpolitik zu einer europäischen Verkehrs- und Umweltpolitik zu machen. Und ich danke auch ausdrücklich Verkehrsminister Gorbach, der diesbezüglich namhafte Erfolge erzielt hat.
Wichtig ist, dass wir in jenen wichtigen und zentralen Korridoren den Verkehr auf die Schiene verlegen. Der Brenner ist nach wie vor jener Alpenübergang, der mit Abstand – und zwar um ein Vielfaches – in Nord-Süd-Richtung den meisten Verkehr innerhalb Europas zu bewältigen hat. Es ist auch aus allen Verkehrsprognosen absehbar, dass das Verkehrsaufkommen über den Brenner im Transport, aber auch im Personenverkehr weiter steigen wird.