Es ist daher notwendig, dass den Menschen diese Verkehrsbelastung in engen Alpentälern nicht weiter auf der Straße zugemutet wird, sondern auf die Schiene verlagert wird. Dafür wiederum ist es notwendig, verkehrsverlagernde Maßnahmen in zahlreicher Art und Weise vorzusehen.
Zu höheren Mauten: Die EU hat nunmehr eingewilligt, dass wir die höhere Brennermaut wirklich einsetzen dürfen, wenn wir diese Mautaufschläge der Schiene widmen. – Das geschieht mit dem heutigen Gesetz in einem ersten Schritt, noch bevor, Frau Kollegin Moser, die neue Maut-Richtlinie der EU in Kraft tritt!
Wir machen das zum erstmöglichen Zeitpunkt, abgestimmt mit der EU, auf eine europarechtlich zulässige Art und Weise, weil eines feststeht: Es wurde gesagt, dass diese Mauthöhe zulässig ist, wenn ein gewisser Anteil von bis zu 25 Prozent wirklich in die Schiene fließt. Für den ersten Abschnitt haben wir das jetzt schon umgesetzt. Das kann nicht europarechtswidrig sein, es ist abgestimmt und ist ein erfolgreiches Konzept. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
19 Millionen € werden von diesem Jahr an jährlich für die Errichtungskosten des Brenner-Basistunnels zurückgestellt!
Frau Kollegin Moser, Sie haben nach dem Verkehrsausschuss eine Aussendung gemacht und gemeint: Dann wäre bis zum Ende des Jahrtausends mit diesem Geld der Basistunnel zu finanzieren. – Ja, natürlich! Es ist ja völlig blauäugig, zu meinen, dass allein aus den Mauteinnahmen ein derartiges Jahrhundertprojekt zu finanzieren wäre! Es ist auch völlig blauäugig, anzunehmen, dass sich Schieneninfrastrukturen, die wie die alte Brenner-Strecke 100 Jahre halten, in einem betriebswirtschaftlich sinnvollen, kurzen Zeitrahmen rechnen!
Verkehrs- und Umweltpolitik haben eben nur mit betriebswirtschaftlicher Rechnung nichts zu tun. Ein Land muss zum Schutz seiner Bevölkerung oft auch Geld in die Hand nehmen – diese Bundesregierung und die ÖVP sind bereit, das zu tun – zugunsten der Tiroler Bevölkerung, zugunsten einer Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. (Abg. Eder: Bei der Post aber nicht!) Erst dann, wenn leistungsfähige Infrastrukturen in Tirol wirklich existieren, wird es möglich sein, den Verkehr tatsächlich auf die Schiene zu verlagern, weil Verlagerungsinstrumente, wenn nichts da ist, wohin der Verkehr verlagert wird, ziellos ins Leere gehen und von unseren europäischen Partnern natürlich abgelehnt werden.
Ich danke also dafür, dass dieser Weg, der immer schon der Tiroler Weg war, vom Nationalrat mitgetragen wird, und ich hoffe, wir gehen diesen weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
11.24
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Ich darf zunächst feststellen, dass wir im Ausschuss diese Thematik, ASFINAG-Gesetz und -Novelle, sehr intensiv diskutiert haben und die sozialdemokratische Fraktion im Ausschuss gegen diese Vorschläge gestimmt hat, wobei wir zugesagt haben, einige Dinge noch zu prüfen, die uns dazu bewogen haben, dagegen zu sein. Nach wirklich intensiver Prüfung sind wir dann zu der Auffassung gekommen, dass wir heute dem gesamten Paket die Zustimmung geben werden. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich darf auch begründen, warum wir das tun. Zunächst einmal zur Frage der Mautaufsichtsorgane: Die Mautaufsichtsorgane bekommen natürlich auch nach dieser