Für die technischen Lösungen wird neben der Satellitenortung und den Mobilfunkmöglichkeiten insbesondere das österreichische System der Mikrowellentechnik vorgeschlagen. Auch wenn die SPÖ ständig versucht, das Mautsystem für LKWs schlecht zu reden und schlecht zu machen (Abg. Eder: Das stimmt nicht! Die Durchführung!) – Kollege Kräuter, der da seine besonderen Theorien aufstellt, ist leider jetzt nicht da, dass er mit mir diskutieren könnte –, die Realität beweist, dass dieses System sehr, sehr erfolgreich ist und dass sich die hohe Zuverlässigkeit dieser Technologie wirklich bewährt hat.
Zahlen sprechen für sich: In der Woche werden Transaktionen in Höhe von über 10 Millionen € durchgeführt, und insgesamt sind schon über 550 Millionen € an Transaktionen erfolgreich durchgeführt worden. Das heißt, dass sich dieses System wirklich sehr gut bewährt hat, und zwar schon sehr schnell in der Einführungsphase, und dass es in der ganzen Durchführung nach wie vor eine sehr gute Performance hat und deswegen auch eine sehr hohe Akzeptanz genießt. Das heißt auch, dass die Prellrate bei der LKW-Maut sehr gering ist.
Im Gegensatz dazu musste von der ASFINAG festgestellt werden, dass die Zahl der Vignettensünder im Jahr 2005 leider stark gestiegen ist. Wir haben eine Steigerung von über 20 Prozent, und deswegen sehen wir es als sehr vorteilhaft an, dass in der Zukunft eine effiziente Vignettenüberprüfung möglich sein wird. Auch mit dieser vorliegenden Novelle sollen die Straßenaufsichtsorgane entlastet werden, und es soll eine Videoüberwachung, eine automatische Kontrolle der Einhaltung der Vignettenpflicht möglich sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erlöse aus den Mauteinnahmen, die sich ja sehen lassen können – im letzten Jahr waren es über 1,2 Milliarden € –, werden ausschließlich für den Ausbau, die Erhaltung und den Betrieb des hochrangigen Straßennetzes eingesetzt. Was hier in den letzten Jahren an Infrastruktur gebaut worden ist, zeigt ein Vergleich: In den Jahren 1995 bis 1999 wurden 300 bis 400 Millionen € im Jahr eingesetzt, während in den Jahren 2002 bis 2006 über 5 Milliarden € für den Aufbau von Infrastruktur eingesetzt worden sind. Das zeugt von der sehr zukunftsweisenden und guten Verkehrspolitik, die von dieser Regierung betrieben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Geld wird aber nicht nur in den Ausbau von Fahrbahnen investiert, sondern auch für Lärmschutzmaßnahmen, Umweltmaßnahmen, insbesondere Einhausungen, die auch die Lebensqualität der Menschen steigern. Ich möchte hier als Oberösterreicherin ganz besonders die Einhausung in Linz am Bindermichl erwähnen, wodurch vielen Leuten eine Steigerung ihrer Lebensqualität beschert worden ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Investitionen in die Mobilität der Menschen, die aufgrund dieser Infrastrukturoffensive möglich sind, aber auch die positiven Auswirkungen, was Arbeitsplätze und Beschäftigungssituation in Österreich betrifft, zeigen, dass sich Investitionen in die Infrastruktur rechnen, und deswegen unterstützen wir alle Maßnahmen, die die Effizienz der Kontrolle von Mautsystemen, die diese Finanzierung überhaupt erst ermöglichen, steigern können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.