technisch einfach sicherer und besser ist, den ruhenden Verkehr zu überprüfen als den fließenden. Und da ergibt sich die Problematik, dass nicht mehr unterschieden werden könnte, wenn jemand, der von einem Straßennetz, das nicht mautpflichtig ist, auf die Raststätte auffährt, somit keine Maut bezahlt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich
abschließend noch sagen, dass ich mich sehr freue, dass – wie auch den
Ausführungen des Kollegen Prähauser, aber auch des Kollegen Eder zu entnehmen
war – bei derart wichtigen Gesetzesmaterien doch noch eine Einigung
gefunden werden konnte. Wir werden unsere Bemühungen noch verstärken, hier
unserer Aufgabe der Information auch gegenüber der Opposition entsprechend
nachzukommen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
12.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kainz zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.14
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Prähauser hat vorhin gesagt, die SPÖ stimmt bei sinnvollen Gesetzesmaterien zu. – Wenn das keine leeren Worte sind, dann müsste die SPÖ eigentlich öfter aufstehen, denn ich denke, es gibt sehr viele sinnvolle Gesetzesmaterien, bei deren Diskussion wir uns im Vorfeld, auch im Ausschuss – Abgeordneter Eder nickt da zustimmend, oder teilweise auch ablehnend – durchaus sehr sachlich näher kommen, denen aber die SPÖ letztendlich nicht zustimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zur heute vorliegenden Gesetzesmaterie, dem ASFINAG-Gesetz. Österreich führt zurzeit – und ich glaube, sehr erfolgreich – den Vorsitz in der Europäischen Union und hat auch einige Schwerpunkte selbst gesetzt. Zum Beispiel soll das Thema Arbeitsmarkt und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit massiv gefördert und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden.
Europa ist dann stark, wenn wir selbständige starke Regionen haben und dort zusammenarbeiten, wo wir uns gemeinsam stärken können. Und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz, durch das die Mautsysteme innerhalb des Binnenmarktes auch untereinander stärker zusammenarbeiten und auch kommunizieren können, ist, so glaube ich, eine sehr sinnvolle und notwendige Maßnahme.
Aber auch was das große Vorhaben des Eisenbahntunnels auf der Brenner-Achse betrifft, für das in großem Umfang Finanzmittel notwendig sind, ist es vernünftig und richtig, für dieses Projekt und für dessen Umsetzung bilanzielle Rückstellungen zu schaffen, um dieses Projekt auch entsprechend zu finanzieren. Ich glaube, es ist eine vernünftige Maßnahme, Geld von der Straße in die Schiene zu verlagern. Das ist auch ein Beispiel für sinnvolle Verkehrs- und Umweltpolitik, die zweifellos die Handschrift der Österreichischen Volkspartei und dieser Bundesregierung trägt.
Wenn wir heute das ASFINAG-Gesetz diskutieren, können wir wohl auf eine Erfolgsgeschichte der ASFINAG zurückblicken und auf Investitionen im Bereich des Straßenbaus und der Autobahnen, die so hoch sind wie noch nie zuvor. Allein in Niederösterreich gibt es hervorragende große Projekte, auch in meinem Wahlkreis, die zweifellos auch zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in diesem Bereich beitragen, die aber auch mit Lärmschutzmaßnahmen zur Erhöhung der Lebensqualität beitragen.
Auch eine Erfolgsgeschichte ist, so glaube ich, die ASFINAG-Mautaufsicht. Durch diese wurde auch bewusst die Exekutive von Aufgaben entlastet, um auch hier neue