Möglichkeiten zu schaffen: Die Polizei kann sich auf die Kernaufgaben konzentrieren, und das merken wir auch an der positiven Kriminalstatistik, die jetzt präsentiert wurde und aus der hervorgeht, dass einerseits die Zahl der angezeigten Fälle zurückgegangen ist, andererseits aber auch die Zahl der geklärten Fälle zugenommen hat. In diesem Zusammenhang ein Dank an die Polizei!
Aber auch im Zusammenhang mit der Mauteinführung ein klarer Satz, den die Grünen vor einigen Wochen geprägt haben: Ich verwahre mich, gerade auch als Mandatar einer Region, die viele Pendler in der Region hat, gegen die Einführung der PKW-bezogenen Maut! Das ist ein Angriff auf die Pendlerinteressen, und das kann von der Österreichischen Volkspartei und auch von mir als ÖAAB-Mandatar nur zurückgewiesen werden. Hier gilt es, beim bestehenden Mautsystem zu bleiben.
Ich glaube, der heutige Gesetzesbeschluss ist ein wichtiger
Schritt, und ich darf um die Zustimmung dazu ersuchen. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
12.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.18
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag ausschließlich auf die Mautaufsichtsorgane konzentrieren. Es hat dazu ein Gutachten der Professoren Brünner und Hauser gegeben, das die SPÖ in Auftrag gegeben hat, da wir gegen bestimmte Teile der geltenden Regelung verfassungsrechtliche Bedenken hatten. Diese Bedenken wurden im Wesentlichen geteilt, gerade auch unsere Bedenken im Zusammenhang mit dem Legalitätsprinzip, mit den Ermächtigungen für die Mautaufsichtsorgane. Außerdem gab und gibt es immer wieder Beschwerden über das Verhalten dieser Organe, die nicht zufällig im Volksmund als „Maut-Sheriffs“ bezeichnet werden, und es sind ja auch schon einige Fälle genannt worden, in denen es wirklich in einer sehr unangenehmen Weise aufgefallen ist, wie sich manche dieser so genannten Maut-Sheriffs gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verhalten.
Ich denke, diese beiden Dinge – das Gutachten, aber eben auch die Erfahrung in der Praxis – haben jetzt dazu geführt, dass es Änderungen im Gesetz gibt, dass die Aufgaben, die Rechte und auch die Pflichten dieser Organe genauer definiert werden. Es werden auch Schulungen in Aussicht gestellt. Das ist sehr begrüßenswert, denn wenn schon Private mit solchen Aufgaben betraut werden, dann muss es klare Regeln geben, dann müssen die Aufgaben klar determiniert sein.
Es bleiben zwar einige Probleme ungelöst, aber trotzdem sind diese drei Gesetzentwürfe, die hier vorliegen, positiv zu beurteilen, vor allem in der Frage der Querfinanzierung zur Bahn. Der Herr Staatssekretär hat jetzt auch aufgeklärt, wie die Sache mit der Ersatzmaut zu verstehen ist. Daher werden wir diesem Gesetzespaket zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort.
Wunschredezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.
12.20
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Verkehr dient Mensch und Wirtschaft. Die Verkehrsinfrastruktur verbindet unser Land in seinem Inneren und mit unseren Nachbarländern. Verkehr ist somit eine essentielle Vorraussetzung für