viertel-Schnellstraße. Auch diese beiden Straßen werden in das ASFINAG-Netz aufgenommen werden. Auch bei der Traisental-Bundesstraße, bei der B 334, laufen derzeit intensive Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium, dem Verkehrsministerium und dem Land Niederösterreich. Ich gehe doch davon aus, dass wir auch da zu einer positiven Regelung kommen werden.
Auch die Hansson-Kurve, A 23/S 7, die hier von Frau Kollegin Bayr angesprochen wurde, ist in Verhandlung. Das ist leider ein ungeheuer teures Stück, das rund 400 Millionen € auf 2,6 Kilometer kostet. Wir diskutieren darüber, ob hier nicht allenfalls auch kostengünstigere Lösungen möglich sind. Ich möchte aber auch darauf hinweisen – das ist, wie ich meine, eine Sache, die noch die Stadt Wien und auch die SPÖ lösen müssen –, dass es unseren Informationen nach auch Probleme bei der Genehmigung und beim Genehmigungsverfahren gibt, weil der Bezirk Favoriten laut ASFINAG nicht hinter diesem Projekt steht und entsprechende Änderungen haben möchte.
Meine Damen und Herren, damit abschließend noch einige Worte zum Thema Mautrichtlinie und Brenner-Basistunnel, was ja insbesondere von den Grünen angesprochen wurde. Ich glaube, es ist unfair und ungerecht, dieser Regierung allenfalls vorzuwerfen, dass in diesen Fragen nicht konsequent gehandelt worden wäre. Diese Regierung hat die Wegekostenrichtlinie auf europäischer Ebene massiv vorangetrieben, hat eine ganze Reihe von entscheidenden Verbesserungen erreicht, ja, ich würde sagen, wir haben hier verkehrspolitisch auch eine Bewusstseinsänderung in der Europäischen Union und damit auch eine Trendwende in der Verkehrspolitik eingeleitet.
Was eigentlich fehlt, ist eine klare Position der Grünen, die uns nicht sagen: Sind sie jetzt eigentlich für diese Regelung oder sind sie dagegen, sind sie eigentlich für den Brenner-Basistunnel oder sind sie dagegen? Und wenn sie dagegen sind, warum eigentlich? Warum soll das, was wir in Österreich mit dem Brenner-Basistunnel machen, falsch sein, wo uns doch immer die Schweiz als Beispiel hingestellt wird, dass dort der Gotthardtunnel und der Lötschbergtunnel gebaut werden und dort massiv versucht wird, den Transitverkehr auf die Schiene zu bringen. – Also was dort sinnvoll und schlüssig ist, meine Damen und Herren, sollte doch eigentlich auch in Österreich als sinnvoll, richtig und notwendig akzeptiert werden.
In diesem Sinne sind wir, wie ich
meine, auch hier richtig unterwegs. Es ist zum ersten Mal gelungen, die
Querfinanzierung von der Straße auf die Schiene festzulegen. Die Novelle des
ASFINAG-Gesetzes, die wir heute beschließen, ist Ausfluss davon. Es wird hier
bereits ein Betrag von rund 20 Millionen € jährlich sichergestellt,
bereitgestellt, rückgestellt für den Brenner-Basistunnel, für den Ausbau des
Schienenweges. Wir handeln richtig, wir handeln konsequent, und ich sehe keine
vernünftige Alternative zu diesem Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Preineder zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
12.29
Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns heute mit dem Bundesstraßen-Mautgesetz, dem ASFINAG-Gesetz und dem ASFINAG-Ermächtigungsgesetz, mit, wie ich meine, Gesetzen mit zukunftsweisender Richtung, weil damit die Voraussetzung für eine gemeinsame europäische Entwicklung des Mautsystems gewährleistet ist, dass die europäischen Mautstraßen gemeinsam bewirtschaftet werden, aber auch die Eigenständigkeit Österreichs gewährleistet ist.