Es ist aber auch die Möglichkeit verankert, die Autobahn-Vignette elektronisch, technisch zu kontrollieren, wodurch eine durchgehende Kontrolle gewährleistet ist. Damit sichern wir die Einnahmen und haben vor allem auch die Möglichkeit, auf Fahrer aus anderen Staaten zuzugreifen.
Das österreichische Mautsystem hat sich entsprechend bewährt und ist ein positives Beispiel dafür, wie es machbar ist. Durch die Mautaufsichtsorgane, die entsprechend agieren, heute aber auch kritisiert wurden – es ist einfach keine angenehme Aufgabe, Mautsünder zu belangen –, konnte auch die österreichische Polizei entsprechend entlastet und ein zusätzlicher Beitrag zu mehr Sicherheit geleistet werden.
Das ist, wie ich meine, auch ein richtiger Weg, den die Bundesregierung da geht, um auch Einnahmen sicherzustellen – Einnahmen, die dem Ausbau des hochrangigen Straßennetzes zugute kommen, wobei vor allem ein Schwerpunkt im Bereich des Brenner-Basistunnels und seiner finanziellen Vorsorge gesetzt wird und auch ein klares Signal gegeben wird, dass Schiene und Straße durchaus gemeinsam erweitert und ausgebaut werden und somit für Tirol eine Lösung des Transitproblems in Aussicht steht.
Es sind diese Einnahmen auch für mein Heimatbundesland Niederösterreich entsprechend wichtig, wenn es darum geht, wichtige Verkehrsprojekte umzusetzen – sei es die Marchfeld-Schnellstraße, sei es die Weinviertel-Schnellstraße oder hoffentlich auch die Traisental-Bundesstraße. Und mit diesen Einnahmen wäre es auch möglich, Park & Drive-Anlagen zu errichten.
Ich glaube, dass diese Gesetzesmaterien heute einstimmig zu beschließen sind. Dafür ein herzliches Dankeschön. Und ich freue mich auch weiterhin darüber, Verkehrsmaterien hier einstimmig diskutieren zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1262 der Beilagen.
Hiezu hat Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.
Ich werde daher über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Verlangens auf getrennte Abstimmung abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.