Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes (Titel und Eingang) in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die
Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Molterer gemäß § 33 Abs. 1 der
Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich des
illegalen ... (Unruhe im Saal.) – Die Abgeordneten
Dr. Cap, Mag. Kogler ... Ich bitte um Entschuldigung! (Abg.
Mag. Molterer: Danke für diese Richtigstellung! Es ist der Wunsch
der Vater des Gedankens! So werden Sie nicht Erste Präsidentin!)
Also ich gebe noch einmal bekannt: Die Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Kogler – das ist die Tücke der handschriftlichen Notizen – haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich des illegalen Handels mit Sichtvermerken einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Bericht des
Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1191 d.B.): Bundesgesetz,
mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1263 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage
(1260 d.B.): Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft
zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über
Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den
verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom
27. Juni 1997 samt Schlussakte (1276 d.B.)
5. Punkt
Bericht des
Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1261 d.B.): Protokoll zur
Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über
Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den
verschiedenen vorgenommenen Änderungen samt Zusatzprotokoll und Schlussakte
(1277 d.B.)