Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 80

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes (Titel und Eingang) in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setz­entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig ange­nommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Molterer gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich des illegalen ... (Unruhe im Saal.) – Die Ab­geordneten Dr. Cap, Mag. Kogler ... Ich bitte um Entschuldigung! (Abg. Mag. Mol­terer: Danke für diese Richtigstellung! Es ist der Wunsch der Vater des Gedankens! So werden Sie nicht Erste Präsidentin!)

Also ich gebe noch einmal bekannt: Die Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Kogler – das ist die Tücke der handschriftlichen Notizen – haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäfts­ordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich des illegalen Handels mit Sichtvermerken einzusetzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

12.35.393. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1191 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1263 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Proto­koll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenom­menen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 samt Schlussakte (1276 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1261 d.B.): Proto­koll zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezem­ber 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen samt Zusatz­protokoll und Schlussakte (1277 d.B.)

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite