Nun kommen wir zur Abstimmung darüber, dass die Sprachfassungen des Staatsvertrages in albanischer, bulgarischer, dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, mazedonischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, türkischer und ungarischer Sprache im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen samt Zusatzprotokoll und Schlussakte in 1261 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung darüber, die Sprachfassungen des Staatsvertrages in englischer, bulgarischer, kroatischer, dänischer, spanischer, französischer, griechischer, ungarischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, schwedischer, tschechischer und türkischer Sprache im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses über den
Wahrnehmungsbericht (III-158 d.B.) des Rechnungshofes über Teilgebiete der
Gebarung des Bundes, Reihe Bund 2005/7 (1242 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.13
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wahrscheinlich ist der Herr Finanzminister der irrigen Meinung, dass heute das letzte Mal die Causa Homepage eine Rolle spielt.
Herr Finanzminister, ich kann Ihnen versichern: Einmal noch wird diese Hompage-Causa eine sehr wichtige Rolle spielen, nämlich am Tag der Nationalratswahl, denn da werden die Wählerinnen und Wähler beziehungsweise die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Wahlzelle sehr genau an das denken und sich dafür bedanken, dass Sie anders behandelt werden, als Sie sich selbst behandeln, Herr Finanzminister!