(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek – auf SPÖ-Reihen zeigend, die halb leer sind –: Bei Ihnen rennen alle Leute davon!)
Drei Erkenntnisse gibt es, meine Damen und Herren: Der Herr
Minister wurde gesponsert von einer Lobby-Gruppe, die von sich ganz ungeniert
sagte: Wir unterstützen die ÖVP! Man hat sich dafür mit einer entsprechenden
Steuerreform bedankt. Man zahlt selbst keine Steuer. Dann gab es öffentliche
Kritik. Doch was machte Grasser? Er setzte seinen weisungsgebundenen
Staatssekretär zum Weißwaschen ein. (Abg.
Hornek: Was macht die BAWAG oder der Blecha?)
Herr Kollege Hornek, das ist der Öffentlichkeit alles klar und bekannt. Daher sind die Imagewerte des Finanzministers so im Keller. Ich wette mit Ihnen: Da hilft nicht einmal ein „Wetten, dass?“-Auftritt des Ministers, um das zu korrigieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Sagen Sie, was der Blecha macht!)
Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ist jedes Mittel recht, um diese Diskussion abzuwürgen. Ich darf daran erinnern, dass Sie, als der Herr Professor Doralt, ein ausgewiesener Steuerrechtsexperte (Zwischenrufe bei der ÖVP), hier im Haus anwesend war und sich erlaubt hat, ein paar kritische Bemerkungen zur Homepage-Causa zu machen, die Anhörung abgeschmettert haben. – Das ist wirklich ein Vorgang, für den Sie sich schämen sollten! (Beifall bei der SPÖ.)
Dem Rechnungshof, meine Damen und Herren, ist ein Lob auszusprechen, denn der ist wirklich standhaft geblieben und sagt glasklar: Die Schenkungssteuerpflicht ist unzureichend erhoben worden.
Wie kommentiert das der Staatssekretär Finz? – Der sagt, gründlich untersucht hätte die Behörde. Was sagt der Finanzminister dazu? – Vorbildlich und genauestens.
Also Sie müssen sich, meine Damen und Herren, jetzt einig werden, und dazu kann ja diese Debatte dienen: Der Herr Präsident des Rechnungshofes sagt: Unzureichend erhoben!, und die Regierungsseite sagt: Genauestens und vorbildlich und gründlichst! Also, bitte, so kann es ja nicht sein. Der Rechnungshofpräsident wird mit Sicherheit die Erkenntnisse des Rechnungshofes bestätigen. Und es ist an der Zeit, dass Sie das endlich auch zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien.
Was hat Grasser noch gemacht? – Er hat sogar kommentiert, dass Doralt nicht geladen wurde – ein einmaliger Vorgang, dass ein Minister Vorgaben macht, wen die Auskunftspersonen zu hören haben.
Aber insgesamt, meine Damen und Herren, möchte ich mich
wirklich beim Finanzminister bedanken – ja, bedanken! – für diese
ganze Homepage-Causa, denn er hat nämlich wirklich ganz Wichtiges gezeigt und
bewiesen: erstens, dass er glaubt, dass für ihn andere Spielregeln als für die
Bevölkerung gelten, und zweitens, dass ihm Parlament, Rechnungshof, staatliche
Institutionen wurscht sind. (Abg. Hornek:
Das ist ein alter Kalauer! Du bist wie eine tibetanische Gebetsmühle!)
Auch das, meine Damen und Herren, wird der Wähler nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ.)
13.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
13.17
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Abgeordneter Kräuter zur Homepage spricht, dann verlassen selbst SPÖ-Abgeordnete fluchtartig den Plenarsitzungssaal.