Aber bleiben wir beim Thema. Sowohl Kollege Kräuter als auch Kollege Kogler haben eigentlich gar nicht beabsichtigt, die Kritik des Rechnungshofes aufzuarbeiten, sondern sie wollen politisches Kleingeld wechseln, sie wollen skandalisieren. Das sehen wir ja allein daran, dass wir immer mit Pressediensten ... (Abg. Reheis: Das brauchen wir nicht! – Abg. Mag. Gaßner: Arbeiten Sie die Kritik auf! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Was heißt das? „Einfach zum Nachdenken“ ist zum Schlummern, und ihr drei werdet wach? – Das kann nicht sein!
Aber es ist nicht möglich ... (Abg. Rest-Hinterseer: ... Redezeit!) – Na warten Sie einmal! Ich habe viel Zeit. Der Herr Kollege Kogler hat 10 Minuten geredet. Wollen Sie jetzt die Regierung mundtot machen, Frau Kollegin? Oder was ist los? Was ist los?
Meine Damen und Herren, es ist also eine sachliche Arbeit in diesem Ausschuss nicht möglich, weil wir immer über Pressedienste oder über Interviews, die sowohl von Kogler als auch von Kräuter während des Ausschusses gegeben werden, in unserer Arbeit präjudiziert werden.
Wenn Kollege Kräuter hier sagt, in der Wahlzelle wird die Rechnung präsentiert werden, so glaube ich, die Beliebtheitswerte von Bundesminister Grasser sind sehr positiv und liegen weit über den Ihren – wenn Sie überhaupt welche haben; ich weiß nicht, ob Ihre überhaupt schon erhoben wurden.
Zurück zur Sache: Jeder, der im Rechnungshofausschuss geladen wird – durch Mehrheitsbeschlüsse oder einstimmige Beschlüsse –, ist nach seiner Aussage grundsätzlich verdächtig, ob das ein hoher Beamter ist, ob das irgendwelche Auskunftspersonen aus Ministerien oder von Organisationen sind. In dem Moment, wo er nicht das sagt, was die Opposition oder Kogler hören will, ist er verdächtig.
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es Kritikpunkte (Abg. Öllinger: Welche?), nicht nur bei diesem Thema, auch bei anderen. Aber in dem Moment, wo man versucht, in sachlicher Arbeit herauszufinden, was man besser machen kann, wollen Sie skandalisieren. Und dafür geben wir uns nicht her! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.
13.39
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche nun, etwas Sachlichkeit in die Debatte über den Rechnungshofbericht zu bringen.
Der vorliegende Rechnungshofbericht betreffend Außenprüfung bei den Finanzämtern ergab, dass im Jahr 2003 im Vergleich zum Jahr 2000 um rund ein Viertel weniger Betriebsprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen durchgeführt wurden. Die durchschnittlichen Prüfungsintervalle bei den Betriebsprüfungen – das sind die Abstände zwischen zwei Prüfungen – betrugen im Jahr 2004 bei den Großbetrieben vier Jahre und bei den Mittelbetrieben 18 Jahre; die Abstände zwischen den Betriebsprüfungen waren allerdings bundesweit sehr unterschiedlich.
Eine nach statistischen Methoden durchgeführte Schätzung des Rechnungshofes ergab, dass bei fünf überprüften Finanzämtern mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent von den ausgewiesenen Mehrergebnissen höchstens 34 Prozent entrichtet wurden; in vielen Fällen waren die nachgeforderten Beträge von vornherein uneinbringlich.