14.53
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein Kapitel in dem Wahrnehmungsbericht ist das Projekt Chipkarte, die e-card, die ja von Seiten der Regierungsfraktionen immer wieder als innovativer Zustand für sämtliche Menschen in Österreich verkauft wird.
Dass bei solch einem Jahrhundertprojekt, wie das ja immer wieder tituliert wird, auch sehr viele Späne fallen, wurde in diesem Rechnungshofbericht festgestellt. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Ein Punkt ist: Es gibt sehr hohe Projekt-Nebenkosten – es sind 27 Prozent, sprich: 27 Millionen €, die die Versicherten dazuzahlen mussten. Bei sonstigen Projekten sind es 16 Prozent – also Sie sehen, dass sehr viel Geld ausgegeben wurde.
Bezüglich des Personalaufwandes wurde weiters vom Rechnungshof festgestellt, dass im Durchschnitt 94 000 € pro Beschäftigten in dieser Abteilung gebraucht wurden. Die Frau Ministerin hat im Ausschuss noch darauf hingewiesen, dass die Beschäftigten keine ausreichende Qualifizierung hatten. Meiner Meinung nach ist daher umso mehr zu diskutieren und zu kritisieren, dass hier sehr hohe Gehälter gezahlt worden sind.
Es gab – und so hat das auch der Rechnungshof festgestellt – von 10 Prozent bis 96 Prozent höhere Gehälter als die kollektivvertraglich festgelegten Gehälter und auf der anderen Seite noch eine sehr geringe Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Also auch wieder ein Beispiel dafür: Wenn Sie von Seiten der
Regierungsfraktionen Projekte durchziehen wollen, dann ist Ihnen um
Steuergelder, Versichertengelder nichts zu teuer und dann wird das aus dem
Fenster geworfen. (Abg. Großruck: Reden Sie von der BAWAG?)
Weiters wurde eine informelle Organisation beauftragt, die „Research Industrial Software Engineering“, wo es keine Gewerbeberechtigung gab, wo es von Seiten der Universität auch keine Meldung der Nebenbeschäftigung gab für den Professor, der da mitgewirkt hat, und wo es auch keinen schriftlichen Vertrag mit dem Verein gegeben hat. Dieser Verein wurde mit 2,22 Millionen € als Direktvergabe und nicht nach dem Bundesvergabegesetz beauftragt. – Sie sehen hier ein weiteres Beispiel dafür, wie von Seiten der Regierungsfraktionen mit Versichertengeldern und SteuerzahlerInnengeldern sehr schlampig umgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
14.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schöls. Herr Abgeordneter, ich muss Ihnen die Uhr auf 4 Minuten stellen, weil wir um 15 Uhr die Dringliche aufrufen. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
14.56
Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat man wieder einmal so richtig gesehen, wie es die Sozialdemokratische Partei schmerzt, dass Ihnen der Wähler die Verantwortung für das Regieren entzogen hat (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ), denn alles, was Sie seinerzeit auch positiv mit anzudenken begonnen haben, wird jetzt schlechtgeredet. Die Idee der e-card ist ja eine, wo sozialdemokratische Sozialminister – Hums, Hostasch – nichts zusammengebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) In der jetzigen Ära ist es gelungen, ein positives Projekt zu führen.