Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 120

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Sie tun sich schwer, und Sie werden es Ihren Funktionären, die in der Selbst­verwaltung tätig sind, sagen müssen, dass das ein schlechtes Projekt ist – denn so geht es nicht, dass Sie hier im Rechnungshofausschuss und überall das Projekt e-card schlechtreden, und Ihre Funktionäre in den Selbstverwaltungen der Krankenkasse draußen sagen, wie gut dieses Projekt ist! – Und das ist die Wahrheit, denn die Ver­sicherten nehmen dieses Projekt an, und den Versicherten ist das, was Sie an parteipolitischem Kleingeld herauszuschlagen versuchen, vollkommen egal.

Ich danke dem Kollegen Kandlhofer und allen, die es im Hauptverband zustande gebracht haben, eine vernünftige, eine machbare Lösung zu finden.

Und ich sage Ihnen nur: Wenn Sie vom Wähler aus der Verantwortung genommen sind, dann nehmen Sie sich selbst aus der Verantwortung. Ich rede nicht über Kollegen Puswald, der in einer Art Selbstverleugnung vor ein paar Minuten ein Schauspiel geliefert hat, das beschämend ist, denn er ist der Letzte, der dem Finanzminister seine politische Vergangenheit vorzuwerfen hat. – Aber das ist eine andere Geschichte, das muss er ja auch selbst mit sich ausmachen. (Abg. Großruck: Was war denn?)

Aber Sie haben es zustande gebracht, unsinkbare Schiffe wie die sozialistisch domi­nierten Banken von der Bildfläche verschwinden zu lassen. In Ihrer Ära ist der „Kon­sum“ verschwunden, ist die „AZ“ verschwunden! Sie haben versucht, die VOEST krankzureden – es ist aus der VOEST eine Erfolgsgeschichte geworden! Sie ver­suchen, die Post-Privatisierung – die Sie auf europäischer wie auf österreichischer Ebene eingeleitet haben – jetzt schlechtzureden, weil Sie mit der Verantwortung nicht dabei sind.

Bei der e-card haben wir gesehen, dass wir viele Funktionäre für die positive Mit­gestaltung nicht brauchen, und die Republik wird weiterhin damit leben können.

Ich danke den Beamten des Rechnungshofes für die Prüfung, ich danke aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sozialversicherungen, die trotz der Politik, die Sie gegen diese Institute und die Einrichtungen machen, so gute Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.59


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 7 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

15.00.05 Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen an den Bun­desminister für Finanzen betreffend Fortsetzung der erfolgreichen Börsenein­führungen (765/A) (E)

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 765/A (E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:

Die ÖIAG hat den Auftrag gemäß ÖIAG-Gesetz 2000 und Privatisierungsauftrag der Bundesregierung vom 1. April 2003 vorrangig Unternehmen oder Anteile an Unter­nehmen zu 100 % neuen Eigentümern, strategischen Partnern oder an die Börse zu bringen:

 


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