Sie tun sich schwer, und Sie werden es Ihren Funktionären, die in der Selbstverwaltung tätig sind, sagen müssen, dass das ein schlechtes Projekt ist – denn so geht es nicht, dass Sie hier im Rechnungshofausschuss und überall das Projekt e-card schlechtreden, und Ihre Funktionäre in den Selbstverwaltungen der Krankenkasse draußen sagen, wie gut dieses Projekt ist! – Und das ist die Wahrheit, denn die Versicherten nehmen dieses Projekt an, und den Versicherten ist das, was Sie an parteipolitischem Kleingeld herauszuschlagen versuchen, vollkommen egal.
Ich danke dem Kollegen Kandlhofer und allen, die es im Hauptverband zustande gebracht haben, eine vernünftige, eine machbare Lösung zu finden.
Und ich sage Ihnen nur: Wenn Sie vom Wähler aus der
Verantwortung genommen sind, dann nehmen Sie sich selbst aus der Verantwortung.
Ich rede nicht über Kollegen Puswald, der in einer Art Selbstverleugnung vor
ein paar Minuten ein Schauspiel geliefert hat, das beschämend ist, denn er ist
der Letzte, der dem Finanzminister seine politische Vergangenheit vorzuwerfen
hat. – Aber das ist eine andere Geschichte, das muss er ja auch selbst mit
sich ausmachen. (Abg. Großruck: Was war denn?)
Aber Sie haben es zustande gebracht, unsinkbare Schiffe wie die sozialistisch dominierten Banken von der Bildfläche verschwinden zu lassen. In Ihrer Ära ist der „Konsum“ verschwunden, ist die „AZ“ verschwunden! Sie haben versucht, die VOEST krankzureden – es ist aus der VOEST eine Erfolgsgeschichte geworden! Sie versuchen, die Post-Privatisierung – die Sie auf europäischer wie auf österreichischer Ebene eingeleitet haben – jetzt schlechtzureden, weil Sie mit der Verantwortung nicht dabei sind.
Bei der e-card haben wir gesehen, dass wir viele Funktionäre für die positive Mitgestaltung nicht brauchen, und die Republik wird weiterhin damit leben können.
Ich danke den Beamten des Rechnungshofes für die Prüfung,
ich danke aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den
Sozialversicherungen, die trotz der Politik, die Sie gegen diese Institute und
die Einrichtungen machen, so gute Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 7 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen
und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Fortsetzung der
erfolgreichen Börseneinführungen (765/A) (E)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 765/A (E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der
Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die ÖIAG hat den Auftrag gemäß ÖIAG-Gesetz 2000 und
Privatisierungsauftrag der Bundesregierung vom 1. April 2003
vorrangig Unternehmen oder Anteile an Unternehmen zu 100 % neuen
Eigentümern, strategischen Partnern oder an die Börse zu bringen: