Wir von der ÖVP stehen für lösungsorientiertes Vorgehen und für Zukunftsgestaltung. Also hören Sie auf, krampfhaft unser sehr gutes Gesundheitssystem in irgendein schlechtes Licht zu rücken, und nehmen Sie die Bevölkerung, die diesen Erfolg auch spürt und wahrnimmt, ernst! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Kann man diese Umfrage veröffentlichen, damit wir alle etwas davon haben?)
18.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
18.44
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lieber Kollege Wöginger, danke für deinen Einsatz als empirischer Forscher im Dienste der e-card, aber: Es ist nicht die e-card grundsätzlich, die wir kritisieren, sondern der Auslöser für diese mehr als berechtigte Kritik, insbesondere auch des Rechnungshofes, sind die mehr als bedenklichen Begleitumstände bei der Planung, Ausschreibung und Einführung dieser Karte. (Beifall bei der SPÖ.)
Wie plane ich ein Projekt, damit es sicher viel Geld kostet, möglichst nicht transparent und nachvollziehbar ist, externe Berater sich wieder herrlich austoben können und bei dem möglichst wenig schriftlich ausgeführt wird? – Diese Fragen werden sich die Verantwortlichen wohl zu Beginn des neuen Projektes e-card gestellt haben. Eines muss man ihnen zubilligen: Sie haben sich wirklich redlich bemüht, dieses Planungsziel auch zu erreichen.
Das Projekt wurde gestartet ohne wesentliche Vereinbarungen mit der Ärztekammer. Es gab zu Beginn keinerlei Kostenschätzungen, es wurden Millionen für Unnötiges in den Sand gesetzt. Nur ein Beispiel: 3,6 Millionen € für eine schlussendlich sinnlose so genannte Informationsaktion. Es fehlten beziehungsweise fehlen zum Teil immer noch wichtige Beschlüsse der verantwortlichen Organe. Der Personalaufwand erreicht astronomische Höhen, und großzügige Gehälter – wir haben das heute schon gehört –, weit über das normale Maß hinaus, wurden bezahlt.
Meine Damen und Herren! Die Liste der Punkte, wie man es sicher nicht macht, ließe sich noch lange fortsetzen. Daher, nicht verwunderlich, gibt es die berechtigte Kritik des Rechnungshofes, aber auch der Oppositionsparteien. Daher, Frau Bundesministerin – Herr Staatssekretär, ich bitte Sie, das auch so bei der Frau Bundesministerin zu rapportieren –: Sorgen Sie endlich für die notwendigen Beschlüsse der zuständigen Organe des Hauptverbandes! Sie haben den Hauptverband zur privaten Spielwiese von ÖVP-Funktionären gemacht, also schaffen Sie auch gefälligst Ordnung! Beenden Sie endlich die verantwortungslose Beauftragung externer Berater entgegen den Vorschriften und Bestimmungen des Bundesvergabegesetztes!
Trennen Sie sich umgehend vom Verein RISE! Klären Sie uns hier im Parlament und auch die Öffentlichkeit raschest über diese ungeheuerlichen Vorwürfe bezüglich unerlaubter Absprachen zwischen ÖVP-Managern des Hauptverbandes und einer Bieterfirma auf, die angeblich noch dazu in den Räumlichkeiten der Wiener ÖVP stattgefunden haben!
Frau Ministerin beziehungsweise Herr Staatssekretär, Sie haben alle Hände voll zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)
18.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser. – Bitte, Sie sind am Wort.