eigentlich über die verheerende Einschätzung, die die Österreicher gegenüber der EU und besonders auch gegenüber Erweiterungen mittlerweile haben? Wundern Sie sich über die Ergebnisse der Eurobarometer-Studien, die regelmäßig veröffentlicht werden?
Sie werden es irgendwie zusammenbringen, den Europagedanken, wenn Sie so weitermachen – am Bürger vorbei –, zu ruinieren. Hier hat man auch am Anfang wieder die Einigkeit aller Fraktionen betont; das stimmt schon, aber eine Einigkeit fehlt Ihnen völlig: die mit dem Bürger. Es besteht ganz offenbar eine Kluft zwischen einerseits Ihnen, die Sie sich wunderbar einig sind – das stelle ich ja zu diesen Fragen immer wieder fest – und die Sie sich als politische Elite verstehen, die die Dinge miteinander abspricht und dann macht – und andererseits dem Bürger, der, wenn er nicht mitmacht, dann eben „nicht weiß, was für ihn gut ist“.
Sie werden auf Dauer diesen Kurs nur zum Schaden der Demokratie und zum Schaden unseres Landes so fortsetzen können. Wir wollen da nicht mitmachen. (Beifall des Abg. Dr. Bösch.)
19.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Marek. – Bitte.
19.42
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine werten Damen und Herren des Hohen Hauses! Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur Europäischen Union wird von vielen Österreicherinnen und Österreichern leider mit Sorge gesehen, und zwar weil sie einen Anstieg der Kriminalität besonders befürchten. Aber, meine Damen und Herren, ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir nur mit dem Beitritt dieser beiden Länder zur Union eine echte Chance haben, dabei etwas zum Positiven zu verändern. Der Kampf gegen die Gefahren im Bereich der inneren Sicherheit wird dann auch aus mehreren Gründen viel leichter sein. Bulgarien und Rumänien werden nämlich den Rechtsbestand der Union übernehmen, die dortigen Sicherheitsbehörden und die der jetzigen Mitgliedstaaten werden auf dieser Grundlage noch enger zusammenarbeiten, als es auch bisher schon der Fall war.
Darüber hinaus hat
eine größere Union auch größere Chancen bei der Bewältigung gerade von
Sicherheitsproblemen, und diese betreffen uns ohnehin mehr und mehr alle
gemeinsam. Gerade Österreich hat und hatte immer das erklärte Ziel einer
aktiven Unterstützung und sehr engen bilateralen Zusammenarbeit im
Sicherheitsbereich, was durch mehrere bereits geltende Abkommen etwa über
gegenseitigen Datenaustausch bereits sehr gut funktioniert.
Und zum Abschluss
das hier wohl wichtigste Argument: Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien
wird deren bereits jetzt beeindruckenden – wir haben es bereits von
mehreren Vorrednern gehört – wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung noch
viel stärker als bisher forcieren. Und was, meine Damen und Herren, wirkt wohl
besser gegen Kriminalität als Wohlstand im eigenen Land?
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Argumente für die Erweiterung der Union um diese beiden Länder überwiegen die Gründe dagegen bei weitem, Kollegin Rosenkranz, und wir alle, inklusive der Medien, sollten uns bemühen, diese Überzeugung in der österreichischen Bevölkerung viel stärker als bisher zu vertreten – in unser aller Interesse. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.