Die Verordnung für Schwerarbeiter regelt aber auch grundsätzlich die Schwerarbeit. Auch da ist eine Besserstellung für Frauen im Zusammenhang mit den Kilokalorien und den Kilojoule auf Grund einer Tätigkeit im Pflegebereich vorgesehen. Im Pflegebereich sind besonders viele Frauen tätig, und daher ist auch angedacht, dies mit in die Verordnung hineinzunehmen. 80 Prozent der Frauen arbeiten im Pflegebereich. Ich kann hier wirklich keine Benachteiligung der Frauen, gerade was die Schwerarbeiterregelung betrifft, feststellen.
Frau Kollegin Csörgits hat gemeint, der Gesetzentwurf sei ein Minderheitenprogramm. – Ich glaube, wir haben uns sehr nachhaltig und sehr seriös damit beschäftigt. Ich kann mich erinnern, dass es auch von Ihrer Seite geheißen hat, dass der ursprüngliche Vorschlag nicht vollziehbar sei, dass er ungerecht sei und so weiter. Wir haben uns mit den Experten zusammengesetzt, auch mit den Experten der Pensionsversicherungsanstalt, und haben einen gemeinsamen Vorschlag einer stichtagsnahen Schwerarbeiterregelung erarbeitet. Dieser gemeinsame Vorschlag – das möchte ich hier auch einmal sagen – ist gerade in der PVA auch von einem Vertreter der SPÖ mitgetragen worden. Der hat gesagt, diese Regelung sei positiv, diese Regelung sei vollziehbar. Und ich darf sagen: Wir werden alles dazu tun, damit das auch konstruktiv umgesetzt wird. – Ich habe es auch schriftlich; wenn Sie wollen, zeige ich es Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben eine Lösung vor allem für Schwerarbeitjahre im späteren Lebensabschnitt, die besonders belastend sind, und innerhalb der letzten 20 Jahre werden auch diese zehn Jahre dann entsprechend berücksichtigt.
Ich möchte nicht, dass immer Invaliditätspension und Schwerarbeiterregelung vermischt werden. Invaliditätspension, der Zugang zur Berufsunfähigkeitspension, das ist etwas anderes als eine Schwerarbeiterregelung, denn da sind die Menschen bereits krank, da müssen sie weiter die Möglichkeit haben, bei Krankheit und bei Beeinträchtigungen in Pension zu gehen.
Meine Damen und Herren! Daher werden wir auch – und ich nehme das vor allem für mich als Sozialministerin in Anspruch – eine Regelung, eine Verordnung vorlegen, die treffsicher ist, die sozial gerecht ist und jenen entgegenkommt, die während ihres beruflichen Lebens wirklich schwerstbelastende Tätigkeiten ausüben. Diese Regierung und ich werden auch weiterhin mit großer sozialer Verantwortung die Weichen stellen, damit es den Menschen in Österreich gut geht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem
Neugebauer das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Bundesministerin
Haubner –: Also, Werbungen können Sie besser, als sachlich zu dem Thema zu
reden! Das ist ja schauderhaft! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)
10.22
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten KollegInnen! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Werte Staatssekretäre! Geschätzte Kollegen! Ich denke, liebe Renate Csörgits, dass das Thema Schwerarbeit in Kenntnis dessen, dass ja Sozialpartner, ÖGB, Kammer, Arbeitgeber monatelang in einer Arbeitsgruppe bei der Frau Bundesministerin tätig gewesen sind, etwas mehr Seriosität in der Betrachtung