und
Sicherheitsmechanismen einbauen, aber taxfrei hier zu sagen, das wird auf jeden
Fall missbraucht, das halte ich für kühn – hoffentlich! –, denn sonst
müsste ich mir wirklich überlegen: Welche Erfahrungen, welche Informationen
haben Sie über die Praxis in diesem Bereich, die wir nicht haben? Darüber
könnten wir dann ja noch diskutieren, Herr Kollege Wittmann. (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Wer hat den Missbrauch gemacht?
War das nicht ein Parteikollege von Ihnen? Kleindienst!)
Ja, das
wäre eine gute Geschichte. Da sieht man nämlich auch, wie Sie Politik machen,
wie Sie solche Dinge verwenden, um gegen Politiker zu Felde zu ziehen, und wo
dann am Ende nichts herauskommt, Herr Kollege Wittmann. Es wäre auch interessant
zu überlegen: Wo sind Ihre Archive, wo Sie angeblich über jeden von uns schon
ein Dossier haben, das Sie dann vor den Wahlkämpfen herausziehen? – Ah,
jetzt lacht er! Jetzt haben wir ihn erwischt!
Das ist
eben Ihr Verständnis von Institutionen, das ist Ihr Verständnis von
Datenschutz, aber behalten Sie das bitte bei Ihnen in der Parteizentrale.
Behalten Sie das dort, das wollen wir bei uns gar nicht hören. Wir haben
Vertrauen in den Rechtsstaat, wir haben Vertrauen in die Institutionen der
Republik. Wir haben auch Vertrauen in das Innenministerium, und es stimmt ja
nicht, was Sie gesagt haben, dass da diese Daten irgendwo zusammengewürfelt
werden und dann der böse Beamte mit dem Schlapphut nachschaut und sich die
Namen heraussucht, die er gerade braucht, um das vielleicht dann irgendeiner
Parteizentrale zuzustecken. (Abg. Dr. Wittmann: Kleindienst!)
Nein,
diese Daten, die zusammengefasst werden, sind anonymisiert. Und ich sage Ihnen:
Ich halte das für vernünftig, denn wir wissen, wir brauchen Volkszählungen in regelmäßigen
Abständen. Darüber gibt es, glaube ich, keine Diskussion.
Und jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:
Entweder wir machen das antiquierte System so wie in der Vergangenheit und
befragen alle 10 Jahre mit einem Riesenaufwand, Verwaltungsaufwand, Budgetaufwand,
jeden einzelnen Österreicher mit diesen elendslangen Fragebögen – oder
wir nützen die modernen Techniken in der Form, dass Dinge, die schon einmal
erhoben wurden, anonymisiert zusammengefasst werden, und ersparen den Bürgern
Aufwand und der Republik viel Steuergeld. – Ich glaube, das ist
sinnvoll – und Ihr Misstrauen in die Verwaltung behalten Sie für sich. Man
muss natürlich kontrollieren, man muss aufklären, aber so eine taxfreie
Verunglimpfung, glaube ich, brauchen wir hier nicht zu unterstützen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
19.35
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! – Herr Staatssekretär Morak, ist Ihnen bewusst, dass Sie heute hier als Bundeskanzler, als Innenminister sitzen, in ganz verschiedenen Funktionen also? Ich freue mich. Begegnungen mit Ihnen sind mir immer eine Freude. Es zeigt aber, wie ernst die Regierungsparteien diese Frage des Parlamentarismus nehmen, wer was wie ernst nimmt.
Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer sagt: Das ist Verhindern, das ist Verzögern, das ist ganz schrecklich, dass der Bundesrat die gesetzlichen Möglichkeiten quasi in Anspruch nimmt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.) Dass Ihnen das nicht passt, ist nachvollziehbar. Dass Sie den Parlamentarismus nicht ernst nehmen, zeigt die Tatsache, dass die zuständigen Bundesminister heute nicht bei der Debatte