anwesend
sind. (Abg. Dr. Fekter: Es ist ja der zuständige Staatssekretär ...!) Ich rede von den Ministern. Der
Herr Morak muss immer für alles herhalten. Er tut mir ja Leid. Lenk mich nicht
ab, Maria! Was kann der Herr Morak dafür? (Abg. Mandak: Er wollte ja Staatssekretär
sein!) Jawohl,
Staatssekretär, aber für Kunst – für Kultur ja nicht –, für Kunst und
Medien. Mit Kunst und Medien hat das insofern zu tun, als es eine Kunst sein
wird, diese Verknüpfungen, von denen Peter Wittmann gesprochen hat, herzustellen.
Und jetzt
bin ich bei der Begründung, warum ich, so wie damals, als das Gesetz im Nationalrat
schon einmal beschlossen wurde, und dann auch im Ausschuss, nach wie vor dieses
Gesetz vehement ablehne, Herbert Scheibner: weil ich Beamte des Innenressorts,
des Polizeiministeriums, überhaupt nicht in die Verlegenheit bringen möchte,
dass die böse Unterstellung, dass sie missbrauchen, auf sie anwendbar ist. Ja
wie kommen Österreichs Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiter des
Innenressorts dazu, dass diese Phantasie, die zugegeben jetzt noch Fiktion ist,
tatsächlich Realität sein könnte? (Abg. Scheibner: Da darf es auch keine Telefonabhöranlagen
geben!) Wie
kommen die dazu? Wie kommen die Beamten und Beamtinnen dazu, dass wir unglaublich
aufwändige und unheimlich teure Volkszählungen, so wie die letzte im
Jahr 2001 mit den Zetteln, der Eintragung des Haushaltsvorstandes und
diesem ganzen Unfug, Gott sei Dank, sage ich, abschaffen – das ist ein
Trend der Zeit – und eine Registerzählung durchführen, aber das gleich zum
Anlass genommen wird, um eine mögliche Rasterfahndung mit – und das ist
das Stichwort – den sensibelsten Daten über die österreichische
Bevölkerung durchführen zu können (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das stimmt nicht, das wissen Sie
genau!), wohl
wissend, dass das keine guten Menschen sind, die das tun? (Abg. Scheibner: Da kann man dann aber gar nichts
mehr machen!) Aber
kannst du, Herbert Scheibner, mir garantieren, dass in diesem österreichischen
Innenressort, von der Politik sozusagen überwacht, nur Gute sitzen? Ich kann es
nicht garantieren. Ich kann dir nur sagen, ich möchte Beamte auch davor
schützen, und das ist einer der Hauptgründe für meine Ablehnung, und das hat
auch der Bundesrat mit den Möglichkeiten, die er hat, so definiert, auch im
Einspruch: Was hat die Volkszählung mit der Polizei zu tun?
Sie,
Kolleginnen und Kollegen, schaffen diese Möglichkeiten, und ich lehne das ab!
Ich lehne auch – und das ist das Letzte – das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ab. – Ist das jetzt schon
auf der Tagesordnung? Das ist eine gute Frage, weil es da ja auch um einen
Einspruch geht.
Präsident Dr. Andreas Khol: Das ist mit dabei.
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Ja, das ist mit dabei. (Abg. Scheibner: Ich bringe Ihnen das nächste Mal eine Tagesordnung mit!) Das lehne ich auch ab, denn das mit dem Fremdenrechtspaket ist ein Pfusch, Herr Klubobmann Molterer! Ich meine Pfusch jetzt nicht im legistischen Sinne – nicht nur im legistischen Sinne, sondern auch zutiefst inhaltlich. Der Pfusch bestand darin, dass man am selben Tag, an dem man das Gesetz beschloss, schon die Novelle zu diesem Gesetz einbrachte. Das war im Juli vorigen Jahres, noch vor der Sommerpause. Man sieht, dass Sie nicht einmal imstande sind, ein Fremdenrechtspaket so zu schüren (Abg. Mag. Molterer: Zu schnüren! – Abg. Scheibner: Schüren tun Sie!) – zu schnüren, dass es nicht schon novelliert werden muss, bevor es in Kraft tritt.
Das ist jetzt noch keine inhaltliche Stellungnahme, denn diese habe ich beim Fremdenrechtspaket schon intensiv genug abgegeben. Aber: Dafür wollen Sie auch noch Rückendeckung von ParlamentarierInnen, die ihre Arbeit ernst nehmen – nämlich ernst im Sinne von seriösen Gesetzen, die wenigstens halten, bis sie in Kraft treten? – Nein, nicht mit mir! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.41