den, aber Sie von den Regierungsparteien damals versprochen haben, dass das bei „nächstmöglicher Gelegenheit“ korrigiert werde. – Inzwischen sind sieben Jahre vergangen. Sie hätten aber jetzt die Möglichkeit, das tatsächlich demnächst zu korrigieren. (Beifall bei den Grünen.)
22.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 1273 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das Zeichen wird einstimmig erteilt, der Antrag ist daher angenommen.
Bericht
des Gesundheitsausschusses über den Antrag 751/A der Abgeordneten August
Wöginger, Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einfuhr von Arzneiwaren
(Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002) und das Apothekengesetz geändert werden
(1293 d.B.)
20. Punkt
Bericht
des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1268 d.B.):
Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta)
(1294 d.B.)
21. Punkt
Bericht
des Gesundheitsausschusses über den Antrag 778/A der Abgeordneten
Dr. Erwin Rasinger, Barbara Rosenkranz, Dr. Kurt Grünewald,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinischer
Masseur- und Heilmasseurgesetz geändert wird (1296 d.B.)
22. Punkt
Bericht
des Gesundheitsausschusses über den Antrag 780/A der Abgeordneten
Dr. Erwin Rasinger, Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz geändert wird
(1297 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 19 bis 22 der Tagesordnung, worüber die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter Lackner. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin froh, dass