Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 272

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der ATW an, er bestellt, und Sie spielen. Lassen wir einmal Ihre Vorstellung beiseite, eine Festlegung von Mindestpreisen gehe nicht über die Tabaksteuer.

Dazu ein kurzer Blick nach Großbritannien: Dort gibt es keine Sorte unter 5,50 €, für die Marlboro-Raucher beträgt der Preis sogar 7,20 €. – Es geht also sehr wohl über die Tabaksteuer, aber eines wäre dann nicht gewährleistet: der Gewinn jenes Konzerns, an den die ATW viel zu billig verkauft wurde!

Aber der Gipfelpunkt Ihrer Art von Politik ist der nunmehr vorliegende Abänderungs­antrag. Das ist ein echter Spaß! In einer Marktwirtschaft stellt sich die ÖVP mit Unter­stützung der Freiheitlichen und der Grünen hin und verordnet, dass der Kaufmann Trafikant in seiner Trafik für ein Werbeschild kein Geld bekommen darf, wenn es aufgestellt wird. Das bedeutet doch nichts anderes, als wenn Sie gleich in das Gesetz schreiben würden, nur die ATW darf Werbung in der Trafik machen.

Noch schlimmer wird es, wenn man das Sortiment, das der Trafikant zu halten hat, gesetzlich vorschreibt. Nicht das, was seine Kunden kaufen, hat er verfügbar zu halten, sondern das, was Sie ihm vorschreiben!!

Viel Glück zu dieser Ihrer Vorstellung einer liberalen Marktwirtschaft! In diesem Sinne: Die Trafikanten sind die, die die Jugendlichen wirklich vom Rauchen abhalten können. Denen hätten Sie etwas mehr Spanne geben können und sie verpflichten sollen, Aufklärung zu betreiben. – Das wäre weitaus besser gewesen: mit den kleinen Trafikanten und nicht gegen sie! Das hier Vorgelegte ist wirklich kommunistische Plan­wirtschaft. Ich „gratuliere“ zu solchen Entgleisungen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Neudeck: Sie unterstützen die großen Trafikanten! Abg. Mag. Molterer: Ich hätte gedacht, wir sind neoliberal! Jetzt sind wir Kommunisten?)

23.35


Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlusswort wird nicht gewünscht.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1295 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Rasinger, Lichtenegger, Dr. Grünewald, Kollegin­nen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betrof­fenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Rasinger, Lichtenegger, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kolle­gen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern in Artikel II zum Inhalt hat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist daher angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes samt der sich aus dem Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Rasinger, Lichtenegger, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen ergebenden Änderung der Ziffernbezeichnung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Daher angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

 


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