Und das muss unsere Absicht sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist zweifelsohne ein großer Fortschritt für die ganze Welt. Was kann im Sinne von Weltgerechtigkeit die Europäische Union dazu beitragen, dass auch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Großmächten, zum Beispiel den USA, dort angeklagt werden?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das setzt voraus, dass wir den Internationalen Strafgerichtshof, den ja wir alle, wir Europäer wollen, auch international durchsetzen können. Und Sie wissen genau, wie schwierig das ist. Es sind noch lange nicht alle Länder dabei.
Und mit Verlaub gesagt: Ich wehre mich ein bisschen dagegen,
dass man das immer alles auf die Amerikaner schiebt. Das ist nicht der Punkt.
Die Amerikaner sind so oft in ihrer Geschichte, auch in der europäischen
Geschichte dafür eingetreten, dass Friede, Demokratie und Freiheit in
Europa, in Österreich, in anderen Teilen der Welt verteidigt werden,
sodass ich um etwas mehr Differenzierung bitte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Den 8. Fragenkomplex leitet Herr Abgeordneter Fauland ein. – Bitte.
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler, meine Frage lautet:
„Welche positiven Auswirkungen erwarten Sie sich von der im Regierungsprogramm festgeschriebenen Umsetzung eines einheitlichen Bundesmitarbeitergesetzes?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir haben derzeit ein Beamten-Dienstrechtsgesetz, das letztlich auf 1914 zurückgeht. Und das Problem ist, dass wir jetzt nebeneinander, parallel zwei Schienen haben: pragmatisierte und nicht pragmatisierte Beamte, die zum Teil im gleichen Zimmer sitzen und unterschiedliches Dienstrecht, unterschiedliche Bezahlung und unterschiedliche Spielregeln haben. Daher wollen wir ein modernes Bundesmitarbeiterdienstrecht schaffen, damit diese Fragen wirklich eindeutig geklärt werden können.
Ich sage Ihnen ganz offen: Auf unsere Verwaltung können wir insofern sehr stolz sein, als diese auch ein positiver Standortvorteil geworden ist. Der österreichische Beamte ist verlässlich, er ist sauber, er ist effizient. Schauen Sie sich nur einmal an, wie schnell bei uns manche Behördenwege gehen, verglichen etwa mit Amerika, Großbritannien oder Deutschland; da halten wir jeden Vergleich aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir wollen mit diesem Mitarbeiterrecht die Qualität des öffentlichen Dienstes stärken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter, bitte.