Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Wann kann der Nationalrat mit einer Behandlung dieses Gesetzes rechnen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Staatssekretär Finz verhandelt dies gerade mit den Gewerkschaften und natürlich auch mit den verschiedenen Ressorts. Hier sind ja auch verschiedene Spezialdienstrechte unter einen Hut zu bringen, und dabei wird es auch einen bestimmten Bestandsschutz geben, der in der Verfassung etwa bei den Richtern et cetera vorgegeben ist. Darauf wird geachtet werden.
Ich hoffe sehr, dass wir noch in diesem Semester den Entwurf
eines modernen Bundesmitarbeitergesetzes dem Hohen Haus vorlegen
können, und dann liegt es an Ihnen, ihn zu verabschieden. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer Zusatzfrage hat sich Frau Abgeordnete Mag. Stoisits zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Terezija
Stoisits (Grüne): Herr
Bundeskanzler! Da Sie ja heute ganz besonders „präzise“
Antworten geben, habe ich eine ganz präzise Frage an Sie: Wie viele
zusätzliche Arbeitsplätze hat die Bundesregierung im Jahr 2005
in der österreichischen Bundesverwaltung geschaffen? (Abg. Dr. Cap: Vollarbeitsplätze!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Da Sie auf Präzision Wert legen, Frau Abgeordnete, bekommen Sie es schriftlich. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Wattaul.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage
hat sich Herr Abgeordneter Pendl gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Bundeskanzler, Sie haben ausgeführt, dass es Gespräche gibt. Ich frage Sie: Gibt es konkrete Verhandlungen? Wenn ja, wie ist der Stand, und wie geht man bei den Verhandlungen jetzt wirklich mit der Frage der Pragmatisierung um?
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wie ich schon gesagt habe: ein bestimmter Bestandsschutz oder, wenn Sie so wollen, auch Sicherheit vor Willkür – das ist der entscheidende Punkt. Das Wort „Pragmatisierung“ gefällt mir persönlich überhaupt nicht, weil es ja kein Mensch mehr versteht. Aber es handelt sich um die Sicherheit vor Willkür, vor dem Gemobbtwerden, und das ist eine Sache, die sehr wichtig ist. Das kann sein gegenüber einem andersfärbigen Ressortchef, Journalisten, Anwälten, einem Unternehmer, der mit einem Bescheid nicht einverstanden ist, gegenüber einer NGO, die Druck ausübt. Beamte müssen also druckresistent sein, und sie müssen auch einen bestimmten Schutz haben. Dazu bekenne ich mich, und das werden wir auch entsprechend umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das muss überhaupt nicht „Pragmatisierung“ heißen, das muss eine moderne Form der Flexibilität bringen, wo auch sichergestellt ist, dass man beispielsweise, wenn in einem Teilbereich der Verwaltung eine Funktion nicht mehr notwendig ist, in einem anderen Bereich aber enorme Nachfrage entsteht, umschichten kann. Das ist, glaube ich, notwendig, und daran arbeitet Alfred Finz. Ein bisschen Vertraulichkeit wird noch notwendig sein, weil die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, aber Sie wissen als alter Gewerkschafter ja, wie man das gut macht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)