Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gebe ich bekannt, dass der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber beantragt hat, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 717/A (E) der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationale Maßnahmen zum Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen eine Frist bis 25. April 2006 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlung in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 5, 9 und 10, 11 und 12, 13 bis 21 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Herr Kollege Pointner, könnten Sie so nett sein, mir nicht
Ihren Allerwertesten zuzuwenden? (Heiterkeit
bei der ÖVP.)
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitlicher Parlamentsklub 108 Minuten sowie Grüne 117 Minuten.
Über diese Redezeit entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage
(1316 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die
Strafprozessordnung 1975, die Exekutionsordnung und das
Sicherheitspolizeigesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen beharrliche
Verfolgung und des zivilrechtlichen Schutzes vor Eingriffen in die Privatsphäre
geändert werden (Anti-Stalking-Gesetz), über die
Regierungsvorlage (1325 d.B.): Bundesgesetz, mit dem
das Strafgesetzbuch geändert wird, und über die
Regierungsvorlage (1326 d.B.): Bundesgesetz, mit dem
das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden
(1383 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1301 d.B.): Zweites Protokoll aufgrund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum