Bühne gegangen. Wird das noch irgendwer korrigieren? Was
steht da drinnen? (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den
Vorsitz.)
Da steht drinnen, dass das Land Niederösterreich und die Republik Österreich sich aller in diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen entledigen können und an Dritte übertragen können. Was heißt das? Heißt das vielleicht, dass der Raika-Generalanwalt Konrad zum nächsten Präsidenten dieser Elite-Institution gewählt wird und dann etwas ganz anderes macht, keine Grundlagenforschung, sondern irgendetwas, was ihn interessiert? Wahrscheinlich nicht Rotwildjagd oder so etwas Ähnliches, es wird schon etwas Vernünftiges sein. Aber das ist doch zu hinterfragen! Ich habe noch keine Antwort darauf bekommen.
Es steht auch drinnen, dass nach 25 Jahren die Grundstücke des Landes Österreich in den Besitz dieses Institutes gehen. Alle Fachleute sagen – und die Unis hätten sich das gewünscht –, es müsste drinnen stehen: in das Eigentum. Hier wurde der Bund übertölpelt.
Wissen Sie, dass Niederösterreich ein Drittel der Summe zahlt, der Bund zwei Drittel, aber nahezu paritätisch vertreten ist im Kuratorium? Das ist doch alles eigenartig und nicht sauber.
Wenn Pröll begründet, ihn habe motiviert, Niederösterreich zum Zentrum der Innovation zu machen, dann muss ich sagen: Ich glaube, es dreht sich hier um ein österreichisches Problem, ein Problem aller 21 österreichischen Universitäten. – Lesen Sie im heutigen „Standard“-Kommentar das andere nach!
Da kann man nicht wie Pröll
argumentieren und sagen: Weil wir eine Bioäthanolanlage gemacht haben, weil wir
das MedAustron nach Niederösterreich gebracht haben! – Das geht nicht
gegen Niederösterreich, aber zum Ruhm und Denkmal eines Landeshauptmannes kann
ich doch kein Elite-Institut gründen! (Abg. Mag. Regler: Ein
engagierter Landeshauptmann!)
Abschließend muss ich sagen: Es
ist in diesem Gesetzentwurf einiges besser geworden, aber – und dann
schließe ich wirklich meine Ausführungen – Sie haben auch die SPÖ
übertölpelt. Der Wissenschaftsfonds war bei mir. Er hat mir gesagt, mit den
30 Millionen schaut das so aus: Gorbach konnte sie nicht geben, Grasser
hat sich in kurzer Zeit überreden lassen! Aber es steht deutlich drinnen: ein
einmaliger Vorgriff auf das Jahr 2007. – Wenn Sie jedes Jahr einen
Vorgriff von 30 Millionen € machen, dann hat der FWF in zehn Jahren
gar nichts mehr. Und das ist, glaube ich, kein Anreiz, diesem Modell
zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Brinek:
Das war eine Ratsempfehlung, Herr Kollege Grünewald!)
19.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Broukal. – Bitte.
19.03
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Frau
Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin
Brinek, ich denke mir, ganz so pessimistisch, wie der Kurt Grünewald das sieht,
muss man es nicht sehen; da stimme ich dir zu. Man sollte zwar grundsätzlich
immer das Schlechteste vermuten (Abg. Dr. Brinek: Nicht meine
Einstellung!), aber es muss ja auch nicht immer eintreten. Genau, es muss
ja auch nicht immer eintreten. Und es gibt ja dann auch noch eine kritische
Öffentlichkeit, die einem notfalls in den Arm fällt, falls man das Schlechte
nicht nur plant, sondern auch ausführen will. (Abg. Dr. Grünewald:
Oder in den Rücken!)