hat. Die vorliegende Novellierung sieht nun für diesen Fall eine Meldepflicht des Arbeitgebers direkt an das Verkehrs-Arbeitsinspektorat vor.
Positiv dabei ist, dass diese Regierungsvorlage nunmehr
eine Verwaltungsvereinfachung beinhaltet, die eine Reduktion des
Bearbeitungsaufwandes für die ArbeitsinspektorInnen mit sich bringt. Wir
werden daher diesem Gesetz und dieser Änderung guten Gewissens zustimmen. (Beifall
bei der SPÖ.)
22.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1270 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (1281 d.B.): Akte zur Revision des Übereinkommens über
die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom
5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991,
samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001
(1380 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum 23. Punkt der Tagesordnung.
Ich darf die Damen und Herren bitten, Platz zu nehmen, wir haben gleich eine Verfassungsabstimmung, das heißt, ich muss ein Quorum von 92 Abgeordneten im Hause feststellen. Es ist nur eine Rednerin zu diesem Punkt gemeldet.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Sie wünscht, 5 Minuten zu uns zu sprechen. – Bitte.
22.23
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! In dieser Regierungsvorlage geht es um die Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente. Wir sind grundsätzlich für eine Überarbeitung des EPÜ und auch für eine Anpassung an internationale Entwicklungen wie dem TRIPs-Abkommen. Allerdings haben wir bei der damaligen Konferenz in München vor dem Europäischen Patentamt auch unsere massiven Bedenken geäußert, die im Laufe der Jahre noch immer nicht ausgeräumt werden konnten.
Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert, ob es auch Patente auf menschliche Organismen und Lebewesen gibt. Dies wurde verneint. Es ist aber tatsächlich so, dass Patente auf menschliche Wesen und Mensch-Tier-Schimären erteilt wurden. Bereits im Jahr 1999 hat das EPA ein Patent auf ein Mischwesen erteilt. Das war eine