Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 37

müssen auch logistisch über Strategien nachdenken, damit der Wirtschaftsstandort der Papier- und Plattenindustrie nicht gefährdet wird. So gut sind wir bereits im Bereich der Energieerzeugung aus Biomasse unterwegs.

Daher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ein klares Bekenntnis: Nein zur Atomenergie! Ja zum verstärkten Ausbau der Wasserkraft! Ja zum verstärkten Ausbau der Biomasse, der erneuerbaren Energieträger, denn sie – Wasserkraft und Bio­masse – sind das Trumpfass einer künftigen Energieversorgung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.47

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. Auch sie spricht 5 Minuten zu uns. – Bitte.

 

10.47.59

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Atompolitik der Bundesregierung – Anti-Atom-Politik zu sagen, das wäre, glaube ich, zu viel – und ganz im Speziellen jene der ÖVP ist ein Trauerspiel in vier Akten.

Erster Akt: Stellen Sie sich ein dickes Gestrüpp, ein Gebüsch voller Versprechen vor (Abg. Großruck: Karibische Palmen sind das!), die Kanzler Schüssel auch hier im Parlament gemacht hat und die allesamt gebrochen wurden! Ganz egal, ob es um die Einklagbarkeit der Nachrüstung von Temelín beim EuGH gegangen ist, egal, ob es darum gegangen ist, dass er gesagt hat, bevor der kommerzielle Betrieb in Temelín beginnt, gibt es natürlich eine Nachrüstung, oder ganz gleich, ob es geheißen hat, es ist doch logisch, dass Temelín auf einen europäischen Sicherheitsstandard gebracht wird – nichts davon ist der Fall! Alles – „Lüge“ darf ich jetzt nicht sagen –, alles ist jedenfalls nicht so eingetreten, wie es hier versprochen wurde.

Der zweite Akt zeigt ein Europäisches Parlament, in dem ÖVP-Abgeordnete immer und immer wieder, in Summe sieben Mal, nicht so gestimmt haben, wie sich über 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher das von ihren politischen Vertre­terinnen und Vertretern wünschen würden. Die ÖVP ist sieben Mal sündig geworden und hat gegen die Revision des EURATOM-Vertrages gestimmt. Sie hat für kosten­günstige Kernspaltungsreaktoren gestimmt, sie hat gegen faire Wettbewerbsregeln für alternative Energien gestimmt.

Dritter Akt: eine leere Bühne. Es gibt keinerlei Initiativen dieser Präsidentschaft, um die 7. EU-Rahmenrichtlinie für Forschung in eine Richtung zu bringen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das täte wieder Geld kosten! Dann kritisieren Sie die Werbekampagne! Wie man es tut, ist es falsch!), die nicht den EURATOM-Vertrag, so wie er daliegt, weiter befördert und wo dann mit unserem Steuergeld Forschung für weitere Atom­kraftwerke betrieben wird, so wie wir sie nicht wollen, wie es angeblich alle in diesem Haus nicht wollen, wie Sie hier sagen, und auch wie sie über 80 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen nicht wollen. Das ist die Nicht-Politik, die Sie betreiben!

Vierter Akt: das Finale. Ein großes Fragezeichen, denn mir fehlt jede Initiative, jede Perspektive, jede Idee von Ihnen dazu, wie eigentlich ein europaweiter oder auch ein weltweiter Ausstieg aus der Kernenergie ausschauen sollte. Mir fehlt dazu jede österreichische Initiative von Ihnen. Sie ist wirklich nicht vorhanden, obwohl es zum Beispiel gerade in den Entwicklungsländern einen ganz großen Nachholbedarf in Fragen Energieversorgung gibt. 1,6 Milliarden Menschen auf der Erde leben ohne Strom, 2,4 Milliarden Menschen benutzen Holz, Agroabfälle und Fäkalien, um zu heizen oder zu kochen. Dabei gäbe es gerade für Entwicklungsländer unheimlich viele