Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Wir gehen daher so vor.
Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: „50 Jahre Mitgliedschaft Österreichs beim Europarat“
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärung wird, wie bereits bekannt gegeben, eine Debatte stattfinden.
Erklärung des Präsidenten
11.08
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Wir begehen heute den Tag der 50. Wiederkehr des Beitritts Österreichs zum Europarat. Das war ein wichtiger Schritt. Und ich begrüße an dieser Stelle die von uns zu diesem Ereignis eingeladenen ehemaligen Außenminister, Abgeordneten, Generalsekretäre des Europarats, Diplomaten, Beamten – an der Spitze unseren ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Kurt Waldheim und den ehemaligen Generalsekretär des Europarates Dr. Walter Schwimmer. Seien Sie herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren! Die Debatte und die Erklärung der Frau Bundesministerin finden heute auf Grund einer Anregung statt, die die Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger und Dr. h.c. Peter Schieder gemacht haben.
Es ist wichtig zu wissen, dass der Europarat die Wiege der europäischen Integration ist. Alle europäischen Institutionen, von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angefangen über die EFTA bis zur Europäischen Union heute, entstammen der Wiege des Europarates.
Der Europarat wurde seinerzeit gegründet als Schutz unserer freiheitlich geordneten, auf der sozialen Marktwirtschaft beruhenden parlamentarischen Demokratie, als Bollwerk gegen Unfreiheit, vor allem vor der Bedrohung des Kommunismus. Der Europarat hat sich zu einem unersetzlichen Schutzwerk für die Menschenrechte entwickelt. Die Menschenrechte sind durch die Tätigkeit des Europarates zum Teil der europäischen, der internationalen öffentlichen Ordnung geworden. Der Schutz der Menschenrechte ist ein Teil, und zwar ein ganz entscheidender Teil, des europäischen Lebensmodells, das wir gegenüber allen anderen auch als das beste zu verteidigen wissen.
Wenige wissen, dass die Europafahne, die hinter mir steht, als Symbol der europäischen Einigung die Fahne des Europarates war. Und noch viel weniger wissen, dass die europäische Hymne, die wir immer wieder nach der Bundeshymne singen, eine Hymne ist, die ein österreichischer Generalsekretär des Europarates, Dr. Lujo Toncić-Sorinj, vorgeschlagen hat und die nach Noten von Herbert von Karajan umgesetzt wurde.
Österreich hat also in diesem Europarat immer ein großes Interesse bekundet, und es waren drei Generalsekretäre, die dem Europarat gedient haben und aus den Reihen dieses unseres Parlaments gekommen sind: Es war Lujo Toncić-Sorinj, es war Franz Karasek, es war Walter Schwimmer. Und wir hatten im höchsten parlamentarischen Gremium Europas, der Parlamentarischen Versammlung, zwei Präsidenten, die unser
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