Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 95

hinaus durchschnittlich 1 Millionen € im Jahr kosten, das ist für Sie kein Problem. – Sie messen mit mehrerlei Maß! Faktum ist, dass dabei schwer arbeitende Menschen und insbesondere Frauen pauschaliter auf der Strecke bleiben. Da kann ich nur sagen: Nein, danke! (Beifall bei den Grünen.)

14.00

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte.

 

14.00.33

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Es ist schon klar und verständlich, dass die SPÖ da sehr frustriert agiert, denn Sozialminister der Sozialdemokraten haben jahrzehntelang nicht zusammengebracht, was unsere Bundesministerin im Stande war umzusetzen, nämlich endlich eine Schwerarbeiterregelung für Österreich und für die betroffenen Personen zu verwirklichen. (Abg. Riepl: Da gibt es nicht einmal einen Applaus dafür!)

Ich komme jetzt zum zweiten Teil: Wir haben die dienstrechtlichen Belange im Rahmen der Dienstrechtsnovelle zu behandeln, und auch da ist das Gegenteil dessen passiert, was die SPÖ noch am 1. März 2006 kritisiert hat, dass nämlich die Schwer­arbeiter­regelung im öffentlichen Dienst keine Anwendung finden wird. – Kollege Darabos hat hier am Rednerpult gesagt: „Ihre Regierung sagt: Das interessiert mich überhaupt nicht! Pakttreue gibt es nicht bei der Exekutive! Lasst sie auf die Barrikaden steigen!“

Auch da sind Sie jetzt eines Besseren belehrt, denn selbstverständlich gilt die Schwer­arbeiterregelung auch für die Beamten – Kollege Neugebauer hat das auch schon ausgeführt –, die einem höheren Gefährdungspotential ausgesetzt sind, sei es im Bereich der Exekutive, der Justiz oder des Bundesheeres.

Was ich noch ein wenig erörtern möchte, ist der Abänderungsantrag der Abgeordneten Neugebauer und Fauland betreffend Heeresreform 2010, der meiner Ansicht nach einen ganz wesentlichen Teil der positiven und optimalen Umsetzung dieser Reform darstellt.

Es geht darum, dass in einer Vier-Parteien-Einigung eine Reformkommission eine Neu­strukturierung des Bundesheeres beschlossen hat und dies dann durch diese Regierung in die Tat umgesetzt wurde. Diese Reform hat aber bedeutet, dass es zu Verkleinerungen und auch zu Einschnitten in Bereichen des Bundesheeres kommen musste, und davon sind natürlich Menschen betroffen. Uns sind die Menschen – vor allem auch die Soldatinnen und Soldaten – wichtig. Es war für uns inakzeptabel, dass jemand, der seinen Arbeitsplatz verliert – nicht aus eigenem Willen, sondern weil eben sein Truppenkörper aufgelöst wird –, einen Nachteil hat.

Mit diesem Abänderungsantrag haben wir eine Einschleifung vorgenommen, die es ermöglicht, die Heeresreform wie geplant umzusetzen, die es aber auch ermöglicht, dass es für all jene Kameradinnen und Kameraden, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, keine negativen finanziellen Auswirkungen nach sich zieht, wenn die Reform umgesetzt wird.

Man wird sehen, wie sich die Sozialdemokratie bei dieser Maßnahme einbringen wird, ob sie sie ablehnt oder mitstimmt, aber sie war wichtig. Ich glaube, wir sind auf dem besten Weg, diese Heeresreform abzuschließen. Allen Unkenrufen zum Trotz wird diese Reform umgesetzt werden. Es wird jetzt noch die Zentralstelle in Angriff genom­men und deren Reform auch noch abgeschlossen werden.