Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 106

Wir beschließen heute auch im Bereich der Pflegeberufe, im Palliativbereich, für den Bereich der Hospizarbeit ganz wichtige Verbesserungen, um den Pflegeberuf aufzu­werten. Das ist mir als Präsidentin des Hilfswerkes auch sehr wichtig, und ich erwähne es deswegen.

Natürlich gibt es hier noch viel zu tun. Aber auch das sind erste richtige Schritte in die richtige Richtung, und das muss man wirklich einmal anerkennen. Sie wollen es einfach nicht anerkennen, das ist Teil Ihrer Oppositionspolitik. Sie wollen es nicht aner­kennen, aber diese Regierung ist die erste, die gerade in diesem Bereich in Bezug auf die Arbeit für Frauen und auch im Sozialbereich richtige und wichtige Schritte gesetzt hat. Wir werden das tun, und die Menschen in Österreich werden es auch anerkennen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.39

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keck. Ich erteile es ihm.

 

14.40.00

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssek­retär! Eine echte Regelung für Berufe mit schwerer Arbeit fordert der ÖAAB. Personen, die einer derartigen Tätigkeit nachgehen, sollten mit 55 Jahren – Frauen – beziehungs­weise mit 60 Jahren – Männer – ohne Abschläge in Pension gehen können, hat der Kollege Fasslabend gefordert.

Dem stimmen wir zu, Kollege Fasslabend, weil das natürlich eine ausgezeichnete Forderung ist!

Kollege Sausgruber, ÖVP-Landeshauptmann, meint, die Dauer der Versicherungszeit solle der Maßstab sein, keine Abschläge zu verlangen; hier biete sich die 45-jährige Versicherungszeit an. (Abg. Silhavy: Wer sagt das?) – Kollege Sausgruber, Landes­hauptmann. – Dem stimmen wir natürlich zu, meine Damen und Herren. Das ist eine sehr gute Forderung.

Der Landeshauptmann von Niederösterreich, Pröll, tritt dafür ein, dass ein Pensions­antritt bei Schwerarbeit auch vor dem 65. Lebensjahr bei 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei möglich sein soll. – Selbstverständlich! Auch wir treten dafür ein, und ich denke, diese Forderung sollte wirklich umgesetzt werden.

Wen haben wir da noch? – Den Landeshauptmann von Kärnten, Haider: Wer die Ver­sicherungsjahre beisammen hat, soll ohne Kürzungen in Pension gehen dürfen. – Selbstverständlich! Dafür treten auch wir ein. Und Haider bezeichnet eine Deckelung der Zahl der unter die Schwerarbeiterregelung fallenden Personen mit fünf Prozent als verfassungswidrig. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Selbstverständlich! Dafür treten auch wir ein, meine Damen und Herren.

Und dann noch eine Aussage des Kollege Walch – er sitzt ja da herinnen. Schwer­arbeiterregelung: Walch über Beschluss sehr erfreut. Wir vom BZÖ arbeiten im Sinne der Betroffenen und verwirklichen unsere Versprechen, so Walch abschließend in einer Aussendung. – Ich nehme an, er meint die Versprechen des Landeshauptmannes von Kärnten, der BZÖ-Vorsitzender ist, meine Damen und Herren. Auch wir treten dafür ein, und ich hoffe, bei der heutigen Abstimmung werden die Genannten auch für das eintreten, was sie monatelang in den Medien gefordert haben.

Aber der heutige Beschluss, meine Damen und Herren, sieht anders aus, denn der heutige Beschluss beinhaltet absolut keine Neuerungen, wie es von der Frau Ministerin gesagt worden ist, wie es vom Kollegen Tancsits und vielen anderen gesagt worden ist. Alle die Maßnahmen, die in dieser Schwerarbeiterregelung verankert sind, sind Maßnahmen, die aus dem bestehenden Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz herausge-