aber noch immer im Ministerium – Peter Westenthaler klopft schon die ganze Zeit an. (Abg. Neudeck: Was bei Ihnen?) Schiefer wurde Sektionschef und später Projektleiter für den Zentralbahnhof Wien. Das muss man sich vorstellen: Der Zentralbahnhof ist nicht irgendein Bahnhof, wo irgendwelche Hühner verladen werden. (Abg. Scheibner: Den habt ihr bis jetzt vermurkst!) Und es geht weiter: Aufsichtsrat ASFINAG, jetzt könnte er sogar Vorstand der ÖBB-Infrastrukturbau und -betrieb AG werden. Lauter Genies rennen da offensichtlich herum; jeder kann alles machen. (Abg. Hornek: Wie ist das mit den alten Parteisekretären bei Ihnen?)
Ich weiß es eh, wie es bei Ihnen ist. Wenn irgendwo ein Sessel frei ist – Sie sitzen so ruhig da –, und man passt nicht auf, patsch, sitzt schon jemand vom ÖAAB dort. Sie sind sowieso unschlagbar vom Tempo her. Aber das ist die Grundlage. Warum macht man das alles? Warum gibt es diese Postenbesetzungen? – Das macht man, damit die BZÖ mitmacht, damit diese Regierung weiter besteht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ!), damit man sich nicht dem Wähler stellen muss. Das ist der wahre Hintergrund dieses Deals, der auf Kosten der Steuerzahler geht. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ! Sie sind auch nicht die Cap, sondern der!) Das ist der wahre Hintergrund. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Cap!) Damit diese Koalition stabil ist, macht man all das. Sie wird nur durch diesen materiellen Hintergrund im Endeffekt stabil gehalten.
Somit komme ich zur Quintessenz des Ganzen. Ich möchte wieder mit einem Zitat von Jörg Haider enden, der etwas Interessantes gesagt hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie sind am Ende!) Er hat gesagt: Die Bienen sind im Stande, in ihrem Staat sorgfältig hauszuhalten. Sie werfen jeden Herbst die Drohnen hinaus. – Zitatende. (Abg. Rädler: ÖGB!)
Das wird auch Ihnen in diesem Herbst passieren. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist eher eine Anfrage an den Landwirtschaftsminister!)
15.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Öllinger: In Hexametern heute!)
15.20
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Verehrter Josef Cap, die Frage der Tätigkeit von ehemaligen Politikern und engen Mitarbeitern von Politikern, die jahrelang in Kabinetten tätig waren, ist nicht neu und verdient durchaus eine ernsthafte Betrachtung und Diskussion.
Tatsächlich ist es so, dass ehemalige Mitarbeiter von früheren Bundeskanzlern heute in den Vorstandsetagen von Unternehmen, denen eine gewisse Staatsnähe nicht abgesprochen werden kann, in beträchtlicher Zahl zu finden sind. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Es bekleiden aber auch ehemalige Pressesprecher von Bundeskanzlern etwa Funktionen im Stiftungsrat des ORF. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Oder man findet den ehemaligen Kabinettchef des eines Bundeskanzlers als Vorsitzenden des Universitätsrates der Universität Wien. (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Mit ehemaligen Mitarbeitern politischer Kabinette habe ich auch im Rahmen der Bundestheater Holding und ihrer Tochtergesellschaften zu tun. Um nicht missverstanden zu werden: Ich spreche durchwegs von Mitarbeitern von Bundeskanzlern, die in den Jahren vor 2000 im Amt waren. (Aha-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Grillitsch: Das gibt es ja nicht!)
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