Ich möchte aber auch die Karrieren von ehemaligen Regierungsmitgliedern erwähnen, so beispielsweise jene des ehemaligen Staatssekretärs Wolfgang Ruttenstorfer. Er bringt ... (Zwischenruf des Abg. Gaál.) – Moment, Moment! Gemach, gemach! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ein schlechtes Beispiel!)
Meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Staatssekretär! Wenn Sie nicht wortgewaltig sein können – wer dann? (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak (fortsetzend): Wolfgang Ruttensdorfer bringt seine in der Politik gesammelten Erfahrungen heute sehr erfolgreich in der OMV ein.
Oder die Karriere der ehemaligen Staatssekretärin Brigitte Ederer. Sie ist heute sehr erfolgreich bei Siemens tätig. (Beifall bei der SPÖ und demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Auch den ehemaligen Bundesminister Rudolf Scholten, mittlerweile in der Kontrollbank tätig, könnte man in diesem Zusammenhang erwähnen. (Abg. Mag. Johann Moser: Das war er vorher auch schon! – Abg. Gaál: Das ist doch ein dummes Beispiel!)
Ich möchte es ausdrücklich bedauern, dass in der vorliegenden Dringlichen Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap und GenossInnen vielleicht Vermutungen angestellt werden, Behauptungen aufgestellt werden, die sich nicht beweisen lassen und Spekulationen im Hinblick auf künftige Karrieren erhoben werden. Soweit davon einzelne namentlich genannte Personen betroffen sind, wie etwa der nun in der Privatwirtschaft tätige frühere Innenminister Ernst Strasser, ersuche ich um etwas Fairness. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gaál: Staatsbetrieb!)
Ich glaube, dass jemand, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik in der Privatwirtschaft tätig ist, ein gewisses Maß an Respekt verdient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Jedenfalls ist es nicht zu akzeptieren, wenn teils unbegründete Vermutungen im Hinblick auf künftige Tätigkeiten angestellt werden, die für die Betroffenen nachteilige Auswirkungen im Zusammenhang mit ihrer derzeitigen beruflichen Tätigkeit nach sich ziehen können. (Abg. Parnigoni: Das ist aber in der Zeitung gestanden! Das hat keiner erfunden!) Dies gilt insbesondere für die teils pauschalierenden Verunglimpfungen gegenüber den Universitätsräten, die im Übrigen zu einem beträchtlichen Teil von den Universitäten selbst nominiert werden.
Ich möchte erfolgreiche Frauen und Männer erwähnen wie beispielsweise: Dr. Hannes Androsch, Mag. Max Kothbauer, Mag. Inge Scholz-Strasser, Dr. Gertrude Tumpel-Gugerell, Dr. Siegfried Sellitsch oder Thomas Jozseffi, um nur einige zu nennen. (Rufe bei der SPÖ: Was soll das?)
Auch wenn manche von ihnen bereits politische Funktionen unterschiedlicher Art ausgeübt haben mögen oder, um mit Ihren Worten, Herr Dr. Cap, zu sprechen: Meinen Sie, wenn Sie diese Persönlichkeiten nennen, wenn Sie davon sprechen, dass fast die Hälfte der Universitätsräte bereits „einschlägig politisch aufgefallen“ seien? (Abg. Parnigoni: Unglaublich!)
Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass ich die Bereitschaft zu politischem Engagement, auf welcher Ebene auch immer, für eine wesentliche Voraussetzung zu einer demokratisch verfassten Gesellschaft halte. Daher sind mir solche Äußerungen, die
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