Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 157

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Kollege Auer meint, dass wir unser eigenes Nest beschmutzen und dass wir uns gegenseitig schlecht machen und so weiter. Herr Kollege Auer, könnte nicht auch daran, dass die Politiker ganz unten in der Imagereihe stehen, die Tatsache schuld sein, dass sie sich nicht an Gesetze, die sie selbst beschließen, halten? Könnte nicht auch das schuld sein? (Abg. Jakob Auer: Machst du das?)

Das ist ein typisches Beispiel, du hast jetzt nicht aufgepasst: Stellenbesetzungsgesetz ist dann ungültig, wenn derjenige, den man haben will, nicht auf den Posten hinkommt. Das ist das Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Jakob Auer: Schwertberg!) Apropos Schwertberg, ich sage dir gleich etwas.

Die ÖBB haben jetzt eine große Strukturreform hinter sich. Diese hat dazu geführt, dass sich dort niemand mehr auskennt. Da gibt es eine eigene Immobiliengesellschaft, deren Managerin weit jenseits von all den Zahlen verdient, die heute genannt wurden, nämlich weit über 300 000 € pro Jahr. Diese Umstrukturierung mit diesen teuren Posten hat dazu geführt, dass man in den ÖBB eigentlich nicht mehr weiß, wo hinten und vorne ist und wovon man redet. (Abg. Neudeck: Ihr nicht! Das habt ihr vorher auch nicht gewusst!)

Ich sage euch ein Beispiel. Die Gemeinde Schwertberg hat von der ÖBB einen Grund in Anspruch genommen, hat das ausverhandelt, alles unterschrieben, alles war in Ordnung, und plötzlich flattert mir die Androhung einer Besitzstörungsklage auf den Schreibtisch! Ich war momentan sehr erstaunt, habe mich dann erkundigt. Es wäre alles vorbei, alles erledigt, nur wurde es einfach nicht weitergegeben. Die neue Gesellschaft hat sich da nicht ausgekannt. Sie hat nicht gewusst, welche Grundstücke von anderen in Anspruch genommen werden. Das ist Strukturreform? – Das ist lediglich eine Reform, um die Posten, die man verteilen will, auch dort zu haben, mehr ist das leider Gottes nicht!

Ich zitiere, was in den Koalitionsvereinbarungen dazu gesagt wurde: Personal­entscheidungen haben nach einem objektiven, leistungsorientierten und nachvollzieh­baren Verfahren zu erfolgen. Wir wollen Proporz und Parteibuchwirtschaft abschaffen und den Menschen mehr Mitentscheidungsrecht geben. – Zitatende.

Dieses sagte kein Geringerer als Bundeskanzler Schüssel. Und was macht er? – Er hält sich nicht einmal an Gesetze, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das werden die Wähler im Herbst sehr wohl zu honorieren wissen. Da können Sie monatelang „BAWAG“ und „Gewerkschaftsbund“ schreien – die Wählerinnen und Wäh­ler haben die Nase voll. Das wollen sie sich nicht mehr gefallen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.26


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 5 Minuten Redezeit; 6 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte.

 


17.26.45

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Gaßner, nicht wir, nicht das BZÖ, nicht die ÖVP brauchen von der BAWAG zu reden. Von der BAWAG redet sowieso ganz Österreich. Gerade jetzt habe ich die neue Zeitungsausgabe erhalten: „US-Justiz greift nach BAWAG“. Das titelt aber nicht nur die „Kronen Zeitung“, auch im „Kurier“ steht: „Nach US-Klage wird Verkauf der BAWAG schwerer“. (Der Redner hält die genannten Zeitungen in die Höhe.) Der wirkliche Skandal passiert ganz woanders, nicht bei Postenbesetzungen, sondern bei der BAWAG, beim ÖGB und bei der SPÖ.

Meine geschätzten Damen und Herren! Sie sprechen andauernd von Mathias Reich­hold: Da kolportiert selbst die SPÖ in der Anfrage die Gage von Mathias Reichhold mit


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite