Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 204

Das Ergebnis dieser 100 Tage zeigt, dass wir es bei Herbert Haupt mit einem Behindertenanwalt zu tun haben, der höchste Pflichterfüllung zeigt, der höchste Ver­ant­wortung und Sensibilität zeigt – und vor allem auch sehr intensives menschliches Engagement. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun zu diesem Antrag, sehr geehrte Frau Kollegin Lapp. Ich möchte diesen Antrag mit der darin enthaltenen Forderung zum Anlass nehmen und zu bedenken geben, dass wir in einer Demokratie – jeder von uns – das Recht der freien Meinungsäußerung haben. Somit kann jeder seine politische Meinung vertreten. Und das gilt für alle. Das ist Gott sei Dank ein Bestandteil unserer Demokratie. Das gilt für alle!

Das gilt auch, meine Damen und Herren, für meine Beamten im Sozialministerium, die allen Fraktionen angehören, für die Beamten in den höchsten Funktionen, die wichtige Entscheidungen zu treffen haben. Ich habe rote Beamte, ich habe schwarze Beamte, ich habe grüne Beamte, Beamte, die Gemeinderäte sind, die Landtagsabgeordnete sind. Ich hatte bisher keinen Grund, an deren Amtsführung, an deren objektiver Amts­führung zu zweifeln, auch wenn sie sich im Rahmen einer Wahl für eine Position bewerben. Und was für Rot, für Schwarz und für Grün gilt, gilt auch für den Behin­dertenanwalt, auch wenn er keiner dieser Parteien angehört. (Beifall bei den Frei­heitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Was, wie ich gesagt habe, für diese Beamten gilt, die sehr wohl Entscheidungen zu treffen und auch das Sozialministerium nach außen zu vertreten haben, gilt auch für Herbert Haupt, vor allem dann, wenn es seine Freizeit betrifft. Das ist, so glaube ich, ganz klar herausgekommen und das hat Herbert Haupt auch in einem Interview gesagt, als er um seine politische Meinung gefragt wurde. Er wurde nicht nur gefragt, wie er sein Amt anlegt, sondern er wurde ganz dezidiert um seine politische Meinung gefragt und dieser politischen Meinung hat er Ausdruck verliehen.

Daher bitte ich Sie wirklich: Beenden Sie diese polemischen Unterstellungen und sehen Sie Herbert Haupt als jemanden, der letztendlich in seiner Arbeit für eine Gruppe von Menschen Partei ergreift, nämlich für Menschen mit Behinderungen, für Menschen, die besonders unsere Unterstützung und unsere Begleitung und vor allem auch gleiche Rechte brauchen!

Wenn Sie das so sehen, dann werden Sie auch sagen, dass Herbert Haupt die richtige Wahl ist. Ich sehe keinen Grund, Herbert Haupt von seiner Funktion abzuberufen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

20.27

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.

 

20.27.27

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist nett, dass sich meine Kollegin Sorgen um meine Stellung in der Rednerliste macht. Nur: Ich habe kein Problem damit, als Zweiter meiner Partei zu reden, und überlasse als Gentleman gerne einer engagierten Kollegin den Vortritt. Es ist schon vieles gesagt worden, das ist die Schwierigkeit, wenn man später drankommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich muss sagen, dass an Herbert Haupt, an seiner Kompetenz und an seinem Wissen wirklich nicht zu zweifeln ist. Allein wenn man mit ihm spricht, merkt man, dass er stundenlang aus dem Nähkästchen plaudern könnte. Herbert Haupt hat ein großes Wissen, was den Sozialbereich betrifft, das er sich auch als sehr engagierter Sozial­minister aneignen konnte.