Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 207

Republik in einen gewissen Widerspruch geraten ist (Abg. Scheibner: Das ist aber ein Unterschied!), und zwar öffentlich, und sich darüber hinaus noch massiv parteipolitisch betätigt hat. Auch wenn das damals Ihre gemeinsame Partei war, Kollege Scheibner, ich akzeptiere, Sie waren anderer Meinung als er; trotzdem haben Sie ihn in der Öffentlichkeit verteidigt und haben gesagt, er habe das Beste gemacht. (Abg. Scheibner: Was habe ich gesagt?)

Na selbstverständlich! Wir hatten hier eine Debatte, in der wir den Rücktritt von Stadler verlangt haben, und da waren Sie alle der Meinung: Nein, der Stadler ist super! (Abg. Scheibner: Keine „Lex Stadler“!)

Kommen wir zurück: Ich will Haupt nicht mit Stadler vergleichen, aber: Herbert Haupt erklärt als Behindertenanwalt öffentlich, dass er will, dass das BZÖ einen Wahlsieg einfährt. In dem gleichen Interview hat er, so wie der Kärntner Landeshauptmann Haider, den VfGH kritisiert. Das hat er auch noch als Parlamentarier hier in diesem Hause gemacht. Ich kann mich mit ihm aber nicht mehr politisch auseinandersetzen, weil ich dazu als Parlamentarier nicht die Möglichkeit habe – ausgenommen über einen Abwahlantrag. Für seine Bestellung ist seine Amtsnachfolgerin zuständig, und auch für seine Abberufung ist seine Amtsnachfolgerin zuständig. Da arbeitet eine Hand der anderen zu. Daher bleibt in einem solchen Fall und bei einer solchen Massierung von Verdachtsmomenten nicht viel anderes übrig.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Ich habe nicht den Verdacht, dass Kollege Haupt irgendeinen Nicht-BZÖler anders behandeln wird. Nein, diesen Verdacht habe ich nicht! Ich glaube nicht, dass Haupt fragen wird: Bist du oder sind Sie vom BZÖ, von der SPÖ, von den Grünen oder von sonst einer anderen Partei? – Diesen Verdacht habe ich nicht! Aber mir reicht auch schon das Problem, dass der Einsatz des Kollegen Haupt, den ich nicht bestreite, unter Umständen in eine Aktivität des dahinsiechenden BZÖ umgemünzt werden könnte, und zwar bezahlt auf Kosten der Republik. (Zwi­schenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Dass es so dargestellt wird, dass das BZÖ Behindertenpolitik macht, obwohl Ihnen Kollegin Haidlmayr bereits deutlich dargestellt hat, dass zu der Zeit, als Kollege Haupt als Minister Behinderte zu vertreten hatte, gesetzlich genauso wenig weitergebracht wurde wie durch andere. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Der Punkt ist: Seinen Einsatz bestreite ich nicht. Was Herbert Haupt weiterbringt und wie Erfolge oder eine gut bezahlte Arbeit für die Republik im Interesse von Behinderten letztlich für das BZÖ umgemünzt werden, ist allerdings eine Frage, die uns zu interes­sieren hat.

Seien Sie mir deshalb nicht böse, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich sage: Bei entsprechenden Äußerungen muss ein Behindertenanwalt Haupt genauso aufpassen wie ein Volksanwalt Kostelka oder eine Volksanwältin Bauer, die das aber auch tun. (Beifall bei den Grünen.)

20.42

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.

 

20.42.21

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Werter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Öllinger, du weißt ganz genau, dass Herbert Haupt, der über 20 Jahre lang hier in diesem Hause Sozialpolitiker war, überparteilich beste Arbeit geleistet hat, und ich glaube, davon gibt es nur wenige hier.