Parlamentarische Materialien

Das spielt keine Rolle – man gebraucht das Wort „Internationalität“ eher mit „Weltklasse“, ob es stimmt oder nicht –, aber es hat Gründe, und wenn man sich das anschaut, dann stellt man fest, dass diese Teilung letztlich vom Ministerium so begründet wurde: Wir können im neuen Gesetz für einzelne Fakultäten keine Ausnahmen machen, wir wollen vielleicht gar keine Fakultäten mehr und wollen diese durch Departments ersetzen und daher die Sonderbestimmungen in Medizin, die jahrlang gegolten haben und Sinn gemacht haben – weil die Medizin neben Forschung, Lehre und Verwaltung noch die Aufgabe der Krankenversorgung hat und somit an den Universitäten ein Alleinstellungsmerkmal, um das so zu formulieren, aufweist; das ist jetzt nicht etwas Edles, sondern nur etwas Atypisches, um da nicht im Selbstlob der Mediziner unterzugehen –, nicht weiter aufrechterhalten.

Das hatte seine Gründe. Frau Bundesministerin Gehrer hat das verweigert, und somit waren die Fakultäten eigentlich gezwungen, für eine eigene Universität zu plädieren. Sie wollten es ursprünglich nicht.

Bundesministerin Gehrer sagte mir weiters – und das ist politisch schon interessant –, dass es zwei Personen aus meiner hochheiligen Heimatstadt Innsbruck gegeben hat, die ihr das nahe gelegt und schmackhaft gemacht haben. Eine dieser beiden Personen war jene, die in einem Rechnungshofbericht sehr prominent vorkommt: der Vorstand des Instituts für Hygiene, der gleichzeitig auch Leiter der Bakteriologischen Untersuchungsanstalt Innsbruck war und in dieser Doppelfunktion kritisch, zu Recht kritisch, geprüft und – ich sage jetzt einmal: vielleicht ein bisschen grob, für den Rechnungshof – auch beanstandet wurde.

Ein Unikat war schon, dass dieser Chef es sich leisten konnte, diese Bakteriologische Untersuchungsanstalt mit seinem privaten Geld zu kaufen, um seine Gewinne in der Höhe zu halten, wie sie vorher waren. Also wie auch immer, da sind einige Dinge passiert, und ich glaube, dass die Medizin an allen drei Universitäten einer gründlicheren Prüfung bedürfte, als dies in dieser einzelnen Untersuchung erfolgt ist.

Ein meiner Ansicht nach bezeichnendes Beispiel: Die Medizin macht in etwa bereits über 40 Prozent der gesamten Kosten aller Universitäten aus, aber kaum ein Prozent des Personals in der Geschäftseinteilung des zuständigen Ressorts beschäftigt sich mit diesem Thema oder darf sich damit beschäftigen. Das halte ich für grob fahrlässig!

Die Mär, dass die Loslösung der Medizinischen Fakultät die Position gegenüber dem Träger gestärkt habe, halte ich schlichtweg für falsch. Ich kann jetzt gar nicht mehr auflisten, was ich da an Unzulänglichkeiten weiß, die im Rechnungshofbericht nicht stehen, aber ich würde ganz gerne einmal die Gelegenheit ergreifen, Ihnen das persönlich darzulegen, zum Wohle, nicht zum Schaden der Medizin, aber auch zum Wohle des Ministeriums. Wenn ich denke, was da an Geld ausgegeben wird ohne Zusammenarbeitsverträge mit den Ländern und den Trägern, dann, muss ich sagen, ist das schon an der Grenze des Erträglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

21.40

Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 223