Auch der Anregung, das Projekt „Integrierte Vollzugsverwaltung“ umzusetzen, wurde umgehend nachgekommen. Mit der Installierung dieses Projektes soll die digitalisierte Einmalerfassung aller angehaltenen Menschen ermöglicht und die Verfügbarkeit im Netzwerkverbund in ganz Österreich mit Sicherheitsportalen für die Sicherheits- und Fremdenbehörden sowie in Landespolizeikommanden sichergestellt werden.
Bezüglich der Anregung des Rechnungshofs, die Insassen des Polizeianhaltezentrums zur Gänze durch die nahe gelegene Justizanstalt Salzburg mit Mahlzeiten versorgen zu lassen, ist anzumerken, dass die Polizeidirektion bereits versucht hat, einen Vertrag mit der Justizanstalt Salzburg zu erwirken. Es sind aber zurzeit die Kapazitäten der Justizanstalt zu gering und auch das Angebot zu wenig flexibel, um auf die jeweiligen Ernährungsbedürfnisse der Insassen des Polizeianhaltezentrums reagieren zu können. Im Zuge der Erweiterung und des Umbaus der Küche der Justizanstalt werden aber sicher weitere Gespräche über dieses Thema geführt werden.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass wir hier wieder ein Beispiel dafür haben, wie ernst die Ministerien die Empfehlungen des Rechnungshofes nehmen und stets bemüht sind, diesen Empfehlungen im Interesse der Bevölkerung ehestmöglich nachzukommen und dieselben auch umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
21.52
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel.
21.52
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Meine Herren Präsidenten! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nachdem Vorredner schon mehrfach auf den Bericht betreffend Bundespolizeidirektion Salzburg hingewiesen haben, nun ein paar wenige Bemerkungen meinerseits dazu.
Der Bericht ist, wie ich meine, ein weiteres Element einer immer länger werdenden Liste des Missmanagements und der Steuergeldverschwendung dieser Bundesregierung. Wenn die betroffene Einrichtung im Vergleich mit vielen anderen spektakulären Verschwendungsaktionen der Regierung eine eher kleinere Dimension aufweist, so zeigt dies doch sehr deutlich, wo diese Bundesregierung die öffentliche Verwaltung hin entwickelt.
Die Kritik des Rechnungshofes zeigt auch, dass der frühere Shootingstar der ÖVP, Minister Strasser, sein Ministerium nicht im Griff hatte. Es ist mehrfach auf die Beispiele hingewiesen worden, wie vorhin auch erwähnt, auf den Einsatz der gut ausgebildeten Sicherheitswachebeamten, die für einfache Tätigkeiten herangezogen werden, Schaden 760 000 €, oder die unwirtschaftliche Verpflegung der Insassen des Polizeianhaltezentrums, jährlicher Schaden etwa 77 000 €. Da passt auch ins Bild, dass das Ministerium die tatsächlichen Kosten pro Hafttag nicht kennt und daher auch nicht in Rechnung stellt.
Es ist auch bezeichnend, dass im Ausschuss die Frau Bundesminister wiederholt zu diesem Punkt befragt wurde und sie auch wiederholt Antworten gegeben hat, allerdings jeweils ganz konträre Antworten. Schaden aus diesem Punkt 960 000 €.
Auch das Beispiel des Fuhrparks: 78 Kraftfahrzeuge bestehend aus elf Marken und 24 Typen – eine Situation, die wirtschaftlich nicht administrierbar ist.
Es ist an Hand dieser Beispiele doch wohl erschreckend, wie gleichgültig diese Regierung mit Steuergeld umgeht, und ich denke, dass die Regierung gut beraten wäre, sich weniger um Postenschacherei und mehr um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern. Ich denke, dass die Bevölkerung auch ein Recht darauf hat. (Beifall bei der SPÖ.)
21.55
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