Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 240

Schlecht machen Sie unsere Unis, unser Schulsystem, unsere Lehrerinnen und Lehrer und somit auch unsere Schülerinnen und Schüler! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, Sie müssen einmal hinaus an die Basis und mit den LehrerInnen sprechen. Die Rechnung dafür werden Sie im Herbst bekommen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Bei allen Problemen, die es in jedem System gibt, ist es offenbar immer noch sehr, sehr attraktiv, in Österreich zu studieren. Ich bin überzeugt davon, dass die neue Selbständigkeit der heimischen Unis ihnen weiterhin gut tun wird. (Beifall bei der ÖVP.)

22.39

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Auch er wünscht 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

22.39.24

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Lentsch, in erster Linie kommen die Studenten aus Deutschland zu uns, weil sie zu Hause keinen Platz an ihren Universitäten haben. Das ist der wahre Grund! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine schlechte Politik in Deutschland! – Abg. Lentsch: Die rot-grüne Regierung in Deutschland hat das bewirkt, wissen Sie!)

Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident, Sie und Ihr Team wurden heute wieder vielfach gelobt für die hervorragende Arbeit. Ich bewundere Sie und Ihr Team natürlich auch für die hervorragende Arbeit – und auch dafür, dass Sie immer wieder bereit sind, solch hervorragende Arbeit zu leisten, denn kaum ist ein Bericht da, sucht sich jede der geprüften Stellen jene Teile aus dem Bericht heraus, die für sie positiv sind, aber all das, was von Ihnen vom Rechnungshof kritisiert wird (Abg. Neudeck: Das bringen Sie!), wird eher zurückzuhalten versucht. Da heißt es dann, das wird abgearbeitet, dazu wird Stellung genommen, aber: Was bringt das tatsächlich? Wird das wirklich beachtet? (Abg. Neudeck: Ihr versteckt ja auch den Gusenbauer!)

Was mich dabei wirklich auch sehr verwundert, ist, dass Gesetze einfach nicht ein­gehalten werden. Heute Nachmittag wurde hier ja beispielsweise auch zum Stellen­besetzungsgesetz etwas gesagt, zu einem Bundesgesetz, das ganz einfach nicht eingehalten wird. Mein Kollege Reheis hat hier zum Beispiel auch über die einzelnen Vergabegesetze gesprochen. Und in jedem RH-Bericht kommt klar zum Ausdruck, dass die Vergabegesetze nicht eingehalten wurden.

Daher nochmals: Das bewundere ich wirklich an der Arbeit des Rechnungshofes, dass Sie trotzdem immer wieder darauf hinweisen, obwohl das ja eigentlich nichts fruchtet, nichts bringt. (Abg. Neudeck: Das sind sie ja schon gewohnt! Das ist seit 30 Jahren so!)

So ist beispielsweise betreffend die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheits­druck GmbH ein wenig schmeichelhafter Bericht vorliegend. Der Rechnungshofbericht darüber beinhaltet da einige nicht gerade schmeichelhafte Feststellungen, so zum Beispiel die, dass die Produktionskapazitäten nicht ausgelastet sind, dass die interne Revision nicht funktioniert; verlustbringende Beteiligungen werden kritisiert. Weiters wird kritisiert die unverhältnismäßig hohe Gesamtabgeltung bei der Auflösung des Dienstverhältnisses des Geschäftsführers et cetera.

Weiters heißt es im RH-Bericht, dass diese Notenbank-Druckfirma ganz „schöne“ Verluste in den letzten beiden Jahren erwirtschaftet: Die Verluste dieser Firma sind von 15 Millionen € auf 21 Millionen € in die Höhe geschnellt, obwohl die Ergebnisse in den Jahren zuvor durchaus positiv waren; dafür gibt es ja die verschiedensten Erklärungen. In diesem RH-Bericht wird genau aufgezeigt, was da alles nicht funktioniert.