nig-Piesczek,
Kolleginnen und Kollegen betreffend „SOS-Kinderdorf“, Nominierung für den
Friedensnobelpreis 2006 (1407 d.B.)
2. Punkt
Bericht des
Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1298 d.B.):
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die „Diplomatische Akademie Wien“
(DAK-Gesetz 1996) geändert wird (1402 d.B.)
3. Punkt
Bericht des
Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1363 d.B.):
Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) (1403 d.B.)
4. Punkt
Bericht des
Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 775/A der Abgeordneten
Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von
Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer
Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 –
KGG 1992) geändert wird (1404 d.B.)
5. Punkt
Bericht des
Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1300 d.B.):
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Tadschikistan andererseits samt Schlussakte, Anhänge,
Protokoll und Erklärungen (1405 d.B.)
6. Punkt
Bericht des
Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1161 d.B.):
Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres
Vermögens von der Gerichtsbarkeit (1406 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen somit in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
11.48
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es steht jetzt eine Fülle von Tagesordnungspunkten in Verhandlung, und ich möchte zu einigen davon Stellung nehmen.