Außenpolitischer Ausschuss:
Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften
betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit (1462 d.B.),
Europäisches Abkommen über die Regelung des
Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im
Verhältnis zur Ukraine (1463 d.B.).
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG
(vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verfassungsausschuss:
Tätigkeitsberichte des Digitalisierungsfonds und des
Fernsehfonds Austria für den Berichtszeitraum 2005, vorgelegt vom Bundeskanzler
(III-222 d.B.).
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 4280/J der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend „Eurofighter-Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik und zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher“ dringlich zu behandeln.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen einzusetzen.
Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Durchführung der Dringlichen Anfrage statt.
Die Durchführung der Dringlichen Anfrage wird um 15 Uhr beginnen; danach also – ohne Debatte über diesen Antrag – die Abstimmung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
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Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
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(Die Sitzung wird
um 12.02 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.