Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 § 9 und § 10 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Abänderungsantrag aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Neugebauer, Fauland, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 § 12 bezieht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage
(1410 d.B.): Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des
Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das
Publizistikförderungsgesetz 1984, das
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001,
das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche
Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das
Gehaltsgesetz 1956, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische
Hofreitschule-Gesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das
Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz,
die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und
forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das
Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das
Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das
Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert
werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006) (1468 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Es gibt keine Wortmeldungen dazu.
Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 1468 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.