Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Ich weise die Regierungsvorlage 1410 der Beilagen dem Verfassungsausschuss zu.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage
(1436 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Immobilien-Investmentfondsgesetz,
das Investmentfondsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das
Pensionskassengesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert
werden (1469 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage
(1434 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988,
das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Bewertungsgesetz 1955 und die
Bundesabgabenordnung geändert werden – Strukturanpassungsgesetz 2006
(StruktAnpG 2006) (1477 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage
(1435 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988,
das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das
Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das
Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002 und
das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden – Betrugsbekämpfungsgesetz 2006
(1470 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage
(1418 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung einer
Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert wird
(1471 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nun gelangen wir zu den Punkten 7 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter haben sich keine zu Wort gemeldet.
Somit gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ikrath zu Wort. – Bitte.
14.25
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte jetzt zur Immobilien-Investmentfondsgesetznovelle Stellung nehmen. Zu den weiteren Materien werden dann meine Kolleginnen und Kollegen für die ÖVP das Wort ergreifen.
Wir haben vor drei Jahren ein Immobilien-Investmentfondsgesetz beschlossen, mit dem wir in Österreich Neuland betreten haben. Wir haben damals nach sehr intensiven Verhandlungen mit großem Einsatz der Beamten des Finanzministeriums, des Ministers und des Staatssekretärs und auch unter Einbeziehung der Finanzwirtschaft ein Gesetz beschlossen, das, wie wir mittlerweile wissen, in einer hervorragenden Weise