Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Abänderungsantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Ziffer 4 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage
(1433 d.B.): Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem
Bundesvermögen, und über die Änderung des Bundesgesetzes zur Errichtung einer
Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H.
(1472 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage
(1425 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über
Bundesvermögen erteilt wird (1473 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zu den Punkten 11 und 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. – Bitte.
15.13
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute das Gesetz über die Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft verändern, dann in der Form, dass ein bisher bereits äußerst erfolgreiches Projekt in Zukunft nicht nur erfolgreich fortgesetzt, sondern sogar noch erfolgreicher durchgesetzt werden soll.
Was steckt dahinter? – In der vergangenen Gesetzgebungsperiode ist beschlossen worden, Schloss Hof und Niederweiden, eine der größten und schönsten Schlossanlagen Mitteleuropas, zu revitalisieren. Es ist den Beauftragten, nämlich Helmut Pechlaner, Kurt Farasin und Direktor Ebenbichler, auf ganz hervorragende Art und Weise