Außerdem ist diese Novelle unökologisch, denn diese Pauschale bewirkt, dass der Stromsparer benachteiligt wird und derjenige, der den Strom bedenkenlos verbraucht, dadurch keinen Nachteil hat, und das ist falsch.
Vor allem aber geht es uns um die Energieautarkie, und da zeigen Sie, Herr Bundesminister, ein Engagement, das wirklich in verschiedenen Bereichen in die völlig falsche Richtung geht. Ich verstehe nicht – und das soll man einmal erklären! –, was man damit bezweckt, dass man nicht nur diese 30 Prozent nicht erreichen will, sondern dass man dort, wo wir die Verfügungsgewalt haben, nämlich über die Wasserkraftreserven, auch noch die Verfügungsgewalt riskiert. Und es ist ganz klar, dass das geschieht, wenn es zu der geplanten Fusion kommt. Jedermann weiß nämlich, dass dann, wenn der Anteil der Republik an der OMV/Verbund-Gruppe nur mehr 25 Prozent plus eins beträgt, diese Gruppe weitgehend privatisiert ist und dann möglicherweise – und das ist ja geradezu grotesk! – ein Mehrheitseigentum dieser weitgehend privatisierten Gruppe an der Austrian Hydro Power festgeschrieben wird, die österreichische Wasserkraft sich natürlich nicht in österreichischer, sondern, ganz im Gegenteil, in ausländischer Hand befindet und jeder ausländischen Intervention ausgeliefert ist.
Für uns ist es ganz wichtig, dass Österreich den Einfluss auf das heimische Wasserkraftpotential behält. Für uns ist es darüber hinaus wichtig, nicht nur die bereits bestehende Unabhängigkeit zu erhalten, sondern diese Unabhängigkeit weiter zu steigern. Deswegen werden mein Kollege Bösch und ich, wird die FPÖ dieser Stromgesetz-Novelle die Zustimmung nicht erteilen. (Beifall des Abg. Dr. Bösch.)
17.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Grillitsch. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.02
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle in diesem Haus sind uns einig, dass wir in der Energiepolitik vor wirklich großen Herausforderungen stehen und dass wir daher eine wirkungsvolle Gesamtstrategie für Österreich entwickeln sollen, damit wir Österreich in eine nachhaltige und sichere Energiezukunft bringen.
Das Anforderungsprofil an eine solche Energiestrategie muss – wie ich meine – darin bestehen, umweltverträglich, versorgungssicher, wirtschaftlich effizient sowie sozial verträglich zu sein und natürlich auch Innovationsgeist in sich zu tragen.
Gerade wir von der Österreichischen Volkspartei und wir vom Bauernbund waren es, die in den letzten Jahren hier wirklich zahlreiche Initiativen gesetzt haben, beispielsweise im Bereich der umfassenden Biomasse und der nachwachsenden Rohstoffe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Bauernbund!) Der Bauernbund und die Österreichische Volkspartei, lieber Herr Kollege Scheuch! (Beifall bei der ÖVP.) Ich nehme für mich persönlich in Anspruch, dass ich mich seit 20 Jahren intensiv mit diesem Thema beschäftige. (Abg. Neudeck: Mit dem Bauernbund?) Daher glaube ich, dass es wichtig war, den Menschen beziehungsweise den Betreibern vor Ort, die bereit sind, zu investieren und heimische Potentiale zu nutzen, auch für die Zukunft wieder Planungssicherheit und Rechtssicherheit zu geben, und genau diesen Inhalt hat die vorliegende Novelle des Ökostromgesetzes. Diese Menschen schaffen nämlich mit neuen Technologien Arbeit, liefern einen wesentlichen Beitrag für die Umwelt und stellen damit sicher, dass es eine unabhängige Energieversorgung gibt.
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Professor Van der Bellen! Ich glaube, diese Energiezukunft verdient einen seriöseren Zugang! (Abg. Neudeck: Van der Bellen ist nicht da!) Ich hatte heute aber den Eindruck, als ich die Altöl-Tonnen hier im