Frau Kuntzl, wir werden Ihrem Antrag deswegen nicht zustimmen, weil wir glauben, dass die Mütter auch eine gewisse Zeit bei ihren Kindern bleiben sollten.
Geschätzte Damen und Herren! Mittlerweile weiß ganz Europa, dass wir zu wenig Kinder haben, ja wir haben nicht nur zu wenig Kinder, es fehlt uns in der Zwischenzeit eine ganze Elterngeneration. Das ist eine Dramatik, die auch Ihnen bewusst sein sollte. Die Politik kann natürlich nur Rahmenbedingungen schaffen, um es den Familien leichter zu machen. Angesichts dieser Entwicklung sollten auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und den Grünen endlich umdenken. Da kämpfen sich junge Mütter ab, und Sie kommen dann permanent mit der Feminismuskeule aus den siebziger Jahren daher. (Abg. Öllinger: Danke!) Wenn ich da nur an Ihren Ausspruch denke, wir wollten die Frauen zurück an den Herd drängen: Das wird Ihnen niemand mehr abnehmen. Sie sollten wirklich umdenken, und wir werden weiter allen helfen, die Kinder zur Welt bringen und Familien gründen wollen. Und dieses Gesetz wird dazu beitragen, Herr Öllinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
20.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Riepl.
20.13
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt eine Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes – es ist schon darauf hingewiesen worden –, der wir als sozialdemokratische Fraktion zustimmen, weil damit unter anderem auch sichergestellt wird, dass der Zuschlag bei Mehrlingsgeburten auch dann erhalten bleibt, wenn es in der Folge zur Geburt eines weiteren Kindes kommt, und darüber hinaus auch eine leichte Entbürokratisierung beim Inkasso der E-Card-Gebühr erfolgt, weil dann der Betrag direkt vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen wird. (Abg. Steibl: Sehr gut!)
Andererseits lehnen
die Regierungsparteien Verbesserungen, die wir als Vorschlag und als Antrag
eingebracht haben, ab. Das kam nicht ganz überraschend für uns, jedenfalls
meinen wir aber, dass wir gute Vorschläge hätten, mit denen eine weitere Verbesserung
des Kinderbetreuungsgeldes möglich wäre.
In dieser Diskussion
sollte man noch einmal darauf hinweisen, was bei der Einführung des
Kinderbetreuungsgeldes von Seiten der Regierungsparteien als Auswirkungen
genannt wurde. Es wurde damals gesagt, die Geburtenrate soll dadurch angehoben
werden, und die Wahlfreiheit der Eltern bezüglich Betreuung der Kinder sollte
erhöht und dadurch die Erwerbsbeteiligung gesteigert werden, und beides, das
sollte man heute feststellen, ist nicht eingetreten, auch wenn hier anders
argumentiert wurde. Beides wurde nicht erreicht. (Abg. Steibl: Durch das Karenzgeld aber auch nicht!)
Das
Kinderbetreuungsgeld in der heutigen Form hat nicht dazu
beigetragen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, auch wenn die Frau Bundesministerin
jetzt sagt, die Wahlfreiheit hätte sich verbessert. Das ist aus der Studie, aus
den Unterlagen nicht herauszulesen. Sie hat sich nur verbessert für die Bauern
und die Selbständigen. (Abg. Donabauer: Sind das keine Menschen?) Für die Arbeitnehmerinnen, wenn Sie genau
lesen, Frau Bundesministerin, hat sie sich nicht verbessert. (Beifall bei
der SPÖ.)
Ausdrücklich steht
drinnen, dass es zu wenig Anreize für Väter gibt. Es ist also auch wichtig,
darauf hinzuweisen, dass damit nicht das erreicht wurde, was wir wollten. Ich
denke, hier sollten auch Sie, Frau Bundesministerin, nach der Devise des Herrn
Abgeordneten Walch vorgehen: Zuerst lesen, verstehen und dann reden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir sind für eine flexible Gestaltung des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes, wir sind für ein Recht auf Elternteilzeitarbeit bis zum ersten Schuljahr. Wir wollen einen Kündigungsschutz, der