für die schaffen wir verantwortungsbewusst Rahmenbedingungen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. (Abg. Neudeck: Das wird jetzt wieder polemisch!)
20.18
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Ich sage ja nicht: Willkommen, Westenthaler! Das liegt mir fern.
Frau Ministerin Haubner! Zum Ersten eine Klarstellung: Sie
haben gesagt, Sie hätten nicht gewusst, was Ihr Bruder, Landeshauptmann Haider, seinerzeit bei der Einführung des
Kindergeldes gemeint hat. Frau Kollegin
Haubner, wir waren beide gemeinsam bei einer Diskussion, in der Sie damals
Ihrem Bruder heftig widersprochen haben, als er gemeint hat: Dieses Kindergeld
sei eine effiziente und wirksame Maßnahme zur Entlastung des Arbeitsmarktes.
Sie haben sich damals dafür eingesetzt, und da waren wir teilweise auf dem
gleichen Weg, und haben gesagt: Kinderbetreuung braucht einen Mix von
öffentlicher Betreuung, von Kindergeld oder Karenzgeld und dergleichen. Dieser
Satz, dieses Zitat ist nicht nur einmal gefallen, sondern war in allen Medien
zu lesen.
Dass hinter diesem
Zitat, Frau Ministerin Haubner, viel mehr steckt, beweist die Tatsache, dass
unter Ihrer Verantwortung die Mittel des Bundes zur Schaffung und Initiierung von
Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich um 98 Prozent gekürzt wurden. Um 98 Prozent gekürzt! (Abg.
Neudeck: Da bleibt ja nicht einmal mehr die Mehrwertsteuer
übrig!)
Das waren jene Bundesmittel, die es unter SPÖ-Verantwortung für Länder und Gemeinden zur Schaffung und Errichtung von Kinderbetreuungsplätzen gegeben hat. Sie wissen es! Und auf die Frage, welche Kinderbetreuungsplätze in Kärnten geschaffen wurden, geben Sie mir dann eine Auflistung aller zweisprachigen Kindergärten als Antwort, die ohnehin nach dem Volksgruppenförderungsgesetz gefördert gehören. Nur so viel dazu!
Die SPÖ steht ein für ein Kinderbetreuungsgeld-plus, bei dem die Eltern über Zeit, Dauer und Höhe frei entscheiden können, und die SPÖ steht vor allem dafür ein, dass Kinderbetreuung finanziell nicht nur eine Sache der Kommunen und/oder Länder ist, sondern dass es eine Bundesaufgabe ist, mit Bundesmitteln, Steuermitteln flächendeckende, familiengerechte Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, denn Sie, die Sie auch aus den Kommunen und Ländern kommen, wissen, dass sich das die Gemeinden allein nicht leisten können. Dafür steht die SPÖ also ein. Ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen ist das nicht machbar. Das sagen auch die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskammer und sämtliche Statistiken. Das ist noch ein weiter steiniger Weg.
Letztlich werden wir auch im Bereich des Arbeitsmarktes, der Wirtschaft und der Unternehmen – und da gibt es gute Modelle einer Unternehmerin in Tirol zum Beispiel – familiengerechte Arbeitszeitregelungen brauchen, um in ferner Zukunft ein familien- und kindergerechtes Österreich real lebbar und erlebbar zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war heute nicht besonders polemisch!)
20.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist Herr Abgeordneter Prinz gemeldet. – Bitte.