rechte voraussetzen, sind nicht Gegenstand von Verhandlungen, die haben Sie selbst beschlossen, Sie sind Voraussetzungen für Verhandlungen. Aber keiner kann behaupten, dass die Türkei diese Voraussetzungen wirklich erfüllt.
Was die Volksabstimmung betrifft, ist zu sagen: Das Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ lässt mich nicht gerade darauf vertrauen, dass der Bundeskanzler es tatsächlich ernst meint, dass man diese Volksabstimmung irgendwann einmal machen wird. Ich meine, wenn Sie da ein bisschen an Glaubwürdigkeit retten wollten, dann müssten Sie heute hier ein Verfassungsgesetz beschließen, das diese Volksabstimmung für den Fall des Beitritts der Türkei zur EU garantiert.
Warum dieses Volksbegehren?, hat einer gefragt. Die anderen haben gemeint, weil wir Populisten seien. – Mit diesem Argument können Sie immer alles vom Tisch wischen. Aber ich sage Ihnen: Sie behandeln nicht uns damit abschätzig, wir halten das aus, sondern Sie behandeln damit den Bürger abschätzig! Das muss Ihnen klar sein.
Warum dieses Volksbegehren? – Ganz einfach: um das doppelbödige Spiel aufzudecken und um Sie zu zwingen, Farbe zu bekennen. Das wird Ihnen in der weiteren Folge, in den nächsten Jahren immer wieder blühen.
Wir sind glühende Österreicher, wir sind bewusste Europäer,
und wir werden Schritt für Schritt mit dieser Politik vorankommen, und sie wird
Erfolg haben, denn sie ist, im Gegensatz zu dem, was Sie vorantreiben, im
Einklang mit den österreichischen Bürgern und im Interesse der österreichischen
Bürger. (Beifall des Abg. Dr. Bösch. – Beifallskundgebungen
auf der Galerie.)
11.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass keine Beifallskundgebungen und sonstigen Bekundungen vom Balkon und von der Galerie aus in diesem Haus zulässig sind!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
11.36
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin, ich
glaube nicht, dass nach meiner Rede jemand von der Galerie klatschen wird. Also
die Gefahr, dass noch jemand von der Galerie klatschen wird, ist nach der Rede
der Abgeordneten Rosenkranz gebannt. (Heiterkeit.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier in aller Kürze und Präzision den Standpunkt der Grünen zum FPÖ-Volksbegehren noch einmal wiederholen; es hat ja meine Kollegin Lunacek schon dazu gesprochen.
Erste Bemerkung: Volksbegehren und überhaupt Instrumente, die der österreichischen Bevölkerung die Möglichkeit geben, Anliegen an den Nationalrat heranzutragen, sind etwas, was den Grünen, wie ihre ganze Geschichte zeigt, mehr als ein wichtiges und dringliches Anliegen ist. Wir sind – und ich darf es ein bisschen populär formulieren – wahre Anhänger und Anhängerinnen von Volksbegehren und direktdemokratischer Instrumente.
Wenn allerdings das Instrument Volksbegehren von politischen Parteien instrumentalisiert wird, wie es jetzt die FPÖ getan hat – ich meine damit das „Strache-Volksbegehren“ gegen den Türkei-Beitritt, wie ich es jetzt kurz bezeichne –, dann muss ich sagen: Wir sind mit gleicher Vehemenz gegen die Instrumentalisierung dieser Möglichkeit, die die Bevölkerung hat. Strache befindet sich damit in einer mehr als eindeutigen schlechten Tradition der FPÖ. Ich erinnere Sie an das Euro-Volks-