Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 155. Sitzung / Seite 19

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sehr viel erreicht haben in Bezug auf Verbesserung der Qualität der Kontrolle. Ich ste­he aber nicht an zu sagen, wir können natürlich jeden Tag auch dazulernen und besser werden.

Ich habe daher, nachdem ich mit der Vorgangsweise der Wirtschaftsprüfer nicht nur im Falle der BAWAG P.S.K. überhaupt nicht einverstanden war, eine Reihe von Sitzungen mit den Vertretern der Wirtschaftsprüfungseinrichtungen in Österreich durchgeführt und habe ersucht, dass sie aus ihrer Sicht darlegen sollen, welche Versäumnisse, welche Schwächen, welche Problemzonen sie gesetzlich oder praktisch sehen.

Ich habe vor einer Woche, zehn Tagen einen Bericht bekommen durch Präsident Brogyányi und seine Kolleginnen und Kollegen von den großen Wirtschaftsprüfungs­einrichtungen, die einen Vorschlag gemacht haben, was man verbessern kann. Da sind eine ganze Reihe von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, was man aus Sicht der Wirtschaftsprüfungseinrichtungen tun kann, enthalten. Ich werde das selbstver­ständlich auch dem Hohen Haus entsprechend darlegen.

Die Frage der externen Rotation ist eine, die wir oft diskutiert haben. Ich meine, dass sie einen wesentlichen Schritt der Verbesserung bringen könnte, weil sich ein neuer Wirtschaftsprüfer, sagen wir, nach fünf, sechs Jahren durchaus kritisch ansieht, was in der Bilanz enthalten ist, was es an Problemfällen gibt, und damit in einem Fall, wie es die BAWAG P.S.K. war, vielleicht zur Aufklärung und zur früheren Aufdeckung hätte beitragen können. Ob das gelungen wäre, werden wir nie wissen und tatsächlich beur­teilen können, aber ich glaube, dass es ein Schritt wäre, die Kontrolle zu verbessern.

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Hagenhofer, bitte.

 


Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Können Sie nähere Auskünfte geben über den Stand der Vorerhebungen der Staatsanwalt­schaft und der Finanzmarktaufsicht gegen den Vorstandsvorsitzenden Kulterer der Hypo Alpe-Adria in Klagenfurt?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abge­ordnete! Ich bitte um Verständnis, aber: Da ich nicht Justizminister bin, sondern Fi­nanzminister, kann ich auch nichts über den Stand der Erhebungen sagen, was die Staatsanwaltschaft betrifft. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die unabhängige und weisungsfreie Finanzmarktaufsicht in jedem Fall, völlig ungeachtet der Person und der Einrichtung, gleich strikt und streng vorge­hen wird, weil es ein großes Anliegen ist, die größtmögliche Sicherheit, das größtmög­liche Vertrauen in den österreichischen Finanzplatz zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Tamandl, bitte.

 


Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Finanzminister, Sie haben ausgeführt, wie qualifiziert diese Staatskommissäre sein müssen und dass Ihre ehemaligen Mit­arbeiter, die auch Staatskommissäre sind, sehr gut ausgebildet sind. Meine Frage: An welche Vorgaben muss sich ein Staatskommissär bei Erfüllung seiner Tätigkeit halten?

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abge­ordnete! Es gibt Richtlinien für die Tätigkeit der Staatskommissäre beziehungsweise


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